Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise / Gipfel

(ots) - Spiel auf Zeit

Dieser EU-Gipfel ist eine Enttäuschung: Die Probleme an den
Finanzmärkten sind groß, in den Krisenstaaten demonstrieren wütende
Bürger gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen, Wachstumsprognosen
werden reduziert, und was machen die Staats- und Regierungschefs? Sie
einigen sich nur auf einen Minimalkompromiss, als hätten sie alle
Zeit der Welt.

Bis zum 1. Januar 2013 sollen nun die Grundlagen für die
Bankenaufsicht gelegt werden. Noch immer aber steht in den Sternen,
wann die Kontrolleure ihre Arbeit aufnehmen. Bedenkt man, wie schnell
sich in der Schuldenkrise die Probleme schon verschärft haben, kann
sich dies bitter rächen. In jedem Fall ist es paradox, erst eine
Kontrollbehörde und, damit verbunden, die Möglichkeit direkter
Bankenhilfen zu beschließen, um dann wieder auf die Bremse zu
drücken. So schafft man kein Vertrauen.

Je länger das Gerangel dauert, desto mehr drängt sich zudem der
Verdacht auf, der Kanzlerin gehe es nicht nur um sorgfältig
austarierte Regelungen, sondern auch darum, weitere Debatten über
Krisenhilfen auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu vertagen.
Erfreulich ist immerhin die Aussage, die Ãœberwachung der 6000
Geldhäuser in der EU solle nicht allein Sache einer zentralen
Mammutbürokratie sein, sondern zugleich Aufgabe nationaler Aufseher.
Mehr als eine Absichtserklärung ist aber auch dies nicht, der Gipfel
auch insofern kein großer Schritt nach vorne.



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Datum: 19.10.2012 - 22:00 Uhr
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