Rezension: Datenschutz in der Kommunalverwaltung

Wirklich fundierte Fachliteratur im Bereich Datenschutz ist nicht leicht zu finden, da viele Werke zu wenig Einstiegshilfen in die gelebte Praxis bieten. Blossey & Partner rezensiert daher von Zeit zu Zeit vielversprechende Arbeitshilfen. "Datenschutz in der Kommunalverwaltung“ von Dr. jur. Martin Zilkens ist ein gutes und preiswertes Handbuch zum Einstieg in die Datenschutzpraxis im öffentlichen Dienst. Ausgangsbasis für das umfassend überarbeitete und dabei übersichtliche Werk ist das nordrhein-westfälische Landesrecht, wobei der Autor die Bestimmungen anderer Bundesländer in seinen Ausführungen berücksichtigt. Der Leser profitiert neben den lösungsorientierten Sachverhalten zusätzlich von der intensiven Recherchearbeit des Autors, durch die ein direkter Bezug zum Gesetzestext in Form begleitender Fußnoten hergestellt wird.

(firmenpresse) - EINFÃœHRUNG
Dr. jur. Martin Zilkens gibt Bediensteten in der öffentlichen Verwaltung mit seinem Werk „Datenschutz in der Kommunalverwaltung“ ein Handbuch zum Einstieg in die Datenschutzpraxis an die Hand. Die vorliegende 3. Auflage zollt der rasanten Entwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung in den vergangenen Jahren Tribut. Themenfelder sind neu konzipiert, vorhandene Bereiche teils grundlegend überarbeitet. Ausgangsbasis für das umfassende und dabei übersichtliche Werk ist das nordrhein-westfälische Landesrecht, wobei der Autor die Bestimmungen anderer Bundesländer in seinen Ausführungen berücksichtigt. Der Leser profitiert neben den lösungsorientierten Sachverhalten zusätzlich von der intensiven Recherchearbeit des Autors, durch die ein direkter Bezug zum Gesetzestext in Form begleitender Fußnoten hergestellt wird.

ZUM INHALT
Das vorliegende Werk von Dr. jur. Martin Zilkens gliedert sich in drei Schwerpunkte zum Datenschutz in der Kommunalverwaltung. Beginnend mit den Rechtsgrundlagen folgen grundlegende Definitionen des Datenschutzes. Über die verschiedenen Phasen der Datenverarbeitung, allgemeine Schutzbestimmungen, Rechtsprinzipien und Instrumente rundet er seine Rechtsgrundlagenvermittlung mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Datenverarbeitung ab.
Vertiefend widmet er seine anschließenden Ausführungen dem bereichsspezifischen Datenschutz. Sozialrecht, öffentliches Gesundheitsdienst, Ausländerwesen, Melderecht, Pass- und Personalausweiswesen, Schulwesen, Ratsarbeit und schließlich Straßenverkehrswesen sind hier Gegenstand. Mit dem Beschäftig-tendatenschutz auf Basis des Dienstrechts für Angestellte und dem Personalaktenrecht spannt Zilkens den inhaltlichen Bogen hin zu den typischen kommunalen Datenschutz-Belangen wie etwa Auftragsdatenverarbeitung, Videoüberwachung oder datenschutzgerechte Befragungen. Die Datenschutzkontrolle und Aufsicht im Allgemeinen sowie durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten als exekutive, unabhängige Kontrollinstanz zur Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, finden im Kontext zu den Ausführungen zu Dienstanweisungen und Geschäftsordnung ebenfalls Beachtung.

IT-Systeme, deren Infrastruktur und Sicherheit rücken bei Zilkens im Rahmen des technischen Datenschutzes und als unerlässlicher Bestandteil jeder Organisation danach in den Vordergrund. Über grundsätzliche Definitionen zu IT- und Datensicherheit, Identitäten von Maßnahmen und Aufgaben nähert er sich dem organisatorischen und technischen Datenschutz. Er bestimmt dessen Parameter näher, geht auf Erfordernisse und Grundlagen von IT-Sicherheitskonzepten ein und formuliert für den Leser eine klare Hilfestellung zur Erstellung eines Sicherheitskonzeptes. Weitere praktische Tipps zur Umsetzung folgen. Im Rahmen der im Sicherheitskonzept fixierten organisatorischen und technischen Maßnahmen ergeben sich die technischen Bedingungen eines datenschutzgerechten technikunterstützten Arbeitsplatzes. Diese in allen datenschutzrelevanten Belangen beleuchtet, schließt das Kapitel mit Ausführungen über eine datenschutzgerechte IT-Infrastruktur der Kommune.

Gegen Ende seines Werkes entfernt sich der Autor vom kommunalen Datenschutz und bezieht Datenschutzbelange im nicht-öffentlichen/privaten Bereich des kommunalen Umfelds ebenso mit ein wie er relevante Aspekte des Europäischen Datenschutzrechts bezüglich grenzüberschreitender Datenströme erläutert. Vom Primärrecht der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die das Fundament für den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten bildet, über das Sekundärrecht, sprich Regelungen in Verordnungen und Richtlinien (Datenschutzrichtlinien DSRL, Datenschutzrichtlinien für elektronische Kommunikation EK-DSRL, Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten VDS-DSRL, E-Commerce-Richtlinien EC-DSRL), führt der Autor datenschutzrechtliche Vorhaben und Projekte auf EU-Ebene auf und schließt in einem Ausblick auf die hochaktuelle Modernisierung der EU-DSRL, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz im Internet.

Abschließend widmet Zilkens dem öffentlichen Informationszugangsrecht noch einige Gedanken.

ANALYSE
Beim ersten Aufschlagen des knapp 700 Seiten umfassenden Werkes fällt auf, dass das detaillierte Inhaltsverzeichnis von einer Inhaltsübersicht und einem Abkürzungsverzeichnis flankiert ist. Dem Leser werden so zunächst Struktur und Aufbau des Buches eröffnet, das Inhaltsverzeichnis selbst bietet auf 27 Seiten eine klare Orientierungshilfe, wenn sich der Leser mit speziellen, fachspezifischen Fragen der Lektüre widmen möchte. Bereits hier wird dem Buch der Charakter eines Nachschlagewerks und Arbeitsmittels verliehen. Bereits im Vorwort gibt der Autor dem Leser hilfreiche Informationen über die bereits dritte Auflage und ihre Weiterentwicklung. So wurden Teile des Inhalts neu formuliert, neu konzipiert und schließlich Themenbereiche ergänzt und den aktuellen Entwicklungen angepasst. Mit der 3. Auflage hält der Leser ein Nachschlagewerk mit aktuellen Informationen zum kommunalen Datenschutz in seiner Hand, dessen inhaltliche Betrachtungen über das nordrhein-westfälische Landesrecht hinausreichen.

Gegenüber der 1. Auflage aus dem Jahr 1992 hat die 2. Auflage die Themenbereiche bereits maßgeblich erweitert. Internetnutzung in der Kommunalverwaltung und Informationsfreiheit wurden hinzugefügt, und Fragen zu Datenschutz am Arbeitsplatz, bei Telearbeit und Zeiterfassung finden Klärung. Der Datenschutz im Personalwesen wurde entsprechend der neuen Rechtsgrundlagen um das betriebliche Eingliederungsmanagement, den Datenschutz am Arbeitsplatz und der Datenschutzfunktion der Personalvertretung ergänzt und neu geordnet. Ferner wurde das öffentliche Gesundheits- und Ausländerwesen neu aufbereitet und Beiträge zum Melde- (Zensus 2011), Pass- und Personalausweiswesen, zur Ratsarbeit und zum Straßenverkehrswesen überarbeitet und ergänzt. Im Bereich des nicht-öffentlichen Datenschutzes wurden auf-grund der im Jahr 2009 vollzogenen Novellierungen des BDSG die Ausführungen entsprechend angepasst und erweitert. Im Bereich des europäischen Datenschutzrechts wurde gleichermaßen verfahren. Das Informationszugangsrecht wurde größtenteils neu verfasst und durch Betrachtungen des Umweltinformationsrechts und des Verbraucherinformationsrechts ergänzt. Gänzlich neu hinzugekommen sind Ausführungen zum Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Möchte der Leser sich hinsichtlich einer expliziten Fragestellung in dem vorliegenden Werk gezielt informieren, wird er über die ausführliche Inhaltsverzeichnisstruktur oder auch das umfangreiche Stichwortverzeichnis zügig die entsprechenden Ausführungen finden. Von Gesetzestexten wird er weitestgehend verschont, hat aber dennoch die Möglichkeit, über die zahlreich angegebenen Fußnoten die gesetzlichen Grundlagen direkt zu recherchieren und zu prüfen. Der Leser kann hierbei auf die gute und weitreichende Recherchearbeit des Autors zurückgreifen. Dementsprechend mag es auch dem Einsteiger gelingen, entsprechend konkrete Hilfestellung durch die leicht zugänglichen Ausführungen zu erhalten. Praxistauglich erscheint das Nachschlagewerk durchaus in dem Aspekt, dass es den Leser schnell zur entsprechenden Information führt, ihm dort verständlich formulierte und fundierte Informationen bietet und zur weiteren Recherche rund um die jeweilige Fragestellung motiviert. Darüber hinaus ist das Buch aufgrund seines Umfangs und seiner Aktualität vorzugsweise ein nützliches Handwerkszeug am Arbeitsplatz.

FAZIT
Das Buch hält, was es verspricht – umfangreiche, gut recherchierte, leicht zugängliche und auch für Einsteiger verständliche Informationen rund um den Datenschutz in all seinen Facetten und Anliegen. Praxisnahe Hilfestellungen, insbesondere hinsichtlich technischer und organisatorischer Maßnahmen zum Datenschutz, helfen dem Leser, sich über den Datenschutz hinaus mit Datensicherheit und IT-Sicherheit konstruktiv auseinander zu setzten. Ferner gelingt es dem Autor, dem Leser weiterreichende Aspekte rund um den Datenschutz am Arbeitsplatz, der Kommune, des Landes und schließlich der Europäischen Union in angemessenem Umfang zu vermitteln und Interesse zu wecken, wenn es um geplante Regelungen und Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung, den Zensus oder die Ansätze der aktuellen Informationszugänglichkeitsregelungen geht. Das Preisleistungsverhältnis (79,80 €) ist gut ausbalanciert und rechtfertigt die Anschaffung für jeden verantwortlichen Beschäftigten, der verantwortungsbewusst mit personenbezogenen Daten umzuge-hen hat, den Erwerb dieses Lehr- und Handbuches und nützlichen Nachschlagewerkes für den alltäglichen Gebrauch am Arbeitsplatz.

Wünschenswert wäre das Werk begleitend in digitaler Form, da in der Praxis meist mehrere Quellen zur Erarbeitung eines neuen Themas erforderlich sind und so die Handlichkeit der digitalen Lesbarkeit und Durchsuchbarkeit nach Stichworten, die eventuell in der Printausgabe nicht erfasst werden konnten, einen realen Vorteil darstellen könnte.

AUTOR
Dr. jur. Martin Zilkens, leitender städtischer Rechtsdirektor, Datenschutzbeauftragter der Landeshauptstadt Düsseldorf.

WERK
Datenschutz in der Kommunalverwaltung, Recht – Technik – Organisation, 3. Auflage 2011, Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin 2011, 679 Seiten, ISBN: 978 503 12953 9, 79.80 Euro.

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Bereitgestellt von Benutzer: ksb4
Datum: 26.10.2012 - 17:09 Uhr
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Kategorie:

Fachbücher

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Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 26.10.2012
Anmerkungen:
Veröffentlichung nur mit Quellennachweis.
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