Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Haushalt / Schäuble

(ots) - Riskantes Vorhaben

Wolfgang Schäuble und Philipp Rösler peilen ein ehrgeiziges Ziel
an: Die beiden Minister wollen schneller sein als die Schuldenbremse.
Ihr Entschluss hat auch damit zu tun, dass die Regierung in Europa
Vorreiter sein will: Wenn Deutschland von anderen Einsparungen
verlangt, muss es selbst glaubwürdig vorangehen.

Im Kern heißt die schwarze Null nur, dass der Finanzminister
weitestgehend mit dem Geld auskommt, das er einnimmt. Dennoch ist das
Vorhaben hochgesteckt, da es seit Jahren nicht mehr gelungen ist.
Sollten Union und FDP tatsächlich einen ausgeglichenen Haushalt
vorlegen, könnten sie damit im Bundestagswahlkampf 2013 punkten. Denn
die Wähler würdigen mehr und mehr eine sparsame Haushaltsführung und
halten sie für wichtiger als das Verteilen von Wahlgeschenken. Die
Staatsschuldenkrise hat ein Umdenken bewirkt.

Doch die Ankündigung eines ausgeglichenen Haushalts ist nicht ohne
Risiko: Sollten Union und FDP die selbst gesteckte Messlatte reißen,
würde ihnen die Opposition das Scheitern zu Recht um die Ohren hauen.
Zwar kommt die günstige Konjunktur der Regierung entgegen. Dennoch
bleibt eiserne Disziplin gefragt. Daher senden die Minister auch ein
Signal an die eigenen Abgeordneten: Wer unbedingt eine schwarze Null
will, muss auch Wünsche ablehnen. Und aus gutem Grund hat Schäuble
von einem "nahezu" ausgeglichenen Haushalt gesprochen. "Nahezu", das
lässt noch eine Hintertür offen.



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Datum: 28.10.2012 - 22:00 Uhr
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