PresseKat - China: Europäische Regierungen müssen Pressefreiheit einfordern / Online-Dossier von Reporter ohne

(ots) - In kaum einem anderen Land werden die Medien so
stark zensiert wie in China, das vor Beginn des Parteitags am 8.
November im Fokus der Weltöffentlichkeit steht. Reporter ohne Grenzen
(ROG) schaltet deshalb heute ein Online-Dossier über die Lage von
Journalisten in China frei
(www.reporter-ohne-grenzen.de/china-spezial).

China ist das größte Gefängnis für Journalisten weltweit, 30
Journalisten und fast 70 Blogger sitzen dort zurzeit in Haft.
Reporter ohne Grenzen ruft die Regierungen europäischer Staaten dazu
auf, mehr Pressefreiheit von China einzufordern. "Die Lockerungen vor
den Olympischen Spielen 2008 haben gezeigt, dass internationaler
Druck etwas bewirken kann", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael
Rediske in Berlin. Die Kommunistische Partei hatte ausländischen
Reportern damals erlaubt, auch außerhalb Pekings zu recherchieren und
ohne vorherige Einwilligung der Behörden Interviews zu führen.
"Inzwischen sind diese Rechte wieder stark eingeschränkt, die
Situation für Journalisten hat sich in den vergangenen Jahren
deutlich verschlechtert", sagte Rediske.

Als der systemkritische Schriftsteller Liu Xiaobo im Dezember 2010
den Friedensnobelpreis erhielt und wenig später Aufrufe zu einer
"Jasmin-Revolution" nach arabischem Vorbild im Internet kursierten,
waren die chinesischen Behörden alarmiert und gehen seither mit aller
Härte gegen kritische Berichterstatter vor. Im Mai 2012 wurde zum
ersten Mal seit 14 Jahren wieder eine ausländische Korrespondentin
ausgewiesen. Melissa Chan, die für das englischsprachige Programm des
arabischen Senders Al-Dschasira gearbeitet hatte, erhielt keine
weitere Akkreditierung und musste das Land verlassen.

Im ROG-DOSSIER "PRESSEFREIHEIT FÜR CHINA" berichten langjährige
China-Korrespondenten über ihre Arbeit. Sie beschreiben ein System

der Zensur, das allgegenwärtig ist, dessen genaue Regeln aber bewusst
im Unklaren gelassen werden. Diese Unsicherheit sei Teil des Systems
und dafür verantwortlich, dass sich viele Reporter gar nicht erst
mit schwierigen Themen beschäftigten. "Nicht jede Kritik ist
verboten, aber wie viel Kritik erlaubt ist, bestimmt die Partei",
fasst Christine Adelhardt zusammen, die das ARD-Studio in Peking
leitet. Sie berichtet, wie Interviewpartner von der Polizei
eingeschüchtert und ihre chinesischen Mitarbeiter bedroht werden.

Einen Schwerpunkt legt das Dossier auf die Internetzensur der
Kommunistischen Partei. Weil Facebook, Twitter und zahlreiche
ausländische Nachrichtenseiten in China gesperrt sind, nutzen
inzwischen rund 400 Millionen Chinesen landeseigene
Mikroblog-Dienste, so genannte Weibos. Deren Betreiber überwachen die
Beiträge rund um die Uhr und löschen kritische Kommentare. Zudem
bezahlt die Regierung hunderte regimetreuer Blogger, die in Debatten
eingreifen und die Linie der Partei vertreten sollen.
Nichtsdestotrotz verbreiten sich Informationen über Unglücksfälle
oder Behördenschlamperei oft binnen Sekunden in den sozialen
Netzwerken. Sie führen mitunter zu heftigen Diskussionen - und
gelegentlich sogar dazu, dass sich Beamte vor Gericht verantworten
müssen.

Dennoch weist die ROG-Rangliste der Pressefreiheit China mit Platz
174 von 179 als eines der Länder aus, in denen Informations- und
Meinungsfreiheit am stärksten unterdrückt wird. Schlimmer ist die
Situation nur noch in Iran und Syrien sowie in den drei langjährigen
Schlusslichtern Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea.

Das China-Dossier von Reporter ohne Grenzen finden Sie unter:
www.reporter-ohne-grenzen.de/china-spezial

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Ulrike Gruska
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