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Koalitionsgipfel liefert Nullnummer gegen Altersarmut
ID: 755466
(ots) - "Der Altersarmut-Beschluss der Koalition ist
enttäuschend. Er hilft der weit überwiegenden Mehrzahl der Menschen
nicht, die sich um ihre soziale Zukunft im Alter sorgen. Es ist schon
ein starkes Stück, einem winzigen Teil der Betroffenen10 oder 15 Euro
über der Grundsicherung nach 40 Jahren Arbeit als
Lebensleistungsrente zu verkaufen." Das erklärte SoVD-Präsident Adolf
Bauer am Montag zum Ergebnis des Koalitionsgipfels. "Wenn die
geplante Aufstockung der Niedrigrenten nur bei zwei Prozent der
Geringverdiener ankommt, kann von einem wirksamen Konzept gegen die
Armutsrenten keine Rede sein. Damit sitzt das Gros der
Geringverdiener in der Falle."
Bauer sprach sich für einen Aufbau der Rentenansprüche in der
Erwerbsphase, verbesserte Rentenleistungen in der Bezugsphase und
einen Ausbau der Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung
aus. Ein entsprechendes SoVD-Modell sieht bei einer Rente von 300
Euro ein Alterseinkommen aus Rente und Grundsicherung von rund 850
Euro vor.
Bauer begrüßte das Ende der Praxisgebühr und warnte vor neuen
einseitigen Belastungen der Versicherten. "Statt 2,5 Milliarden Euro
aus dem Gesundheitsfonds für die Haushaltskonsolidierung abzuzweigen,
sollten die Gelder zur Kompensierung der Einnahmeausfälle verwendet
werden. Dann wären auch neue Zusatzbeiträge vermeidbar."
Das vom Koalitionsausschuss beschlossene Betreuungsgeld
kritisierte Bauer als fatal für die Chancengleichheit von Kindern aus
finanziell benachteiligten Familien. "Wenn das Betreuungsgeld
wirklich kommt, darf es nicht auf Hartz IV angerechnet werden. Dazu
ist eine rechtzeitige gesetzliche Weichenstellung erforderlich." Aus
Sicht des SoVD sind statt des Betreuungsgeldes Investitionen in den
Ausbau öffentlicher Betreuungsangebote erforderlich.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
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Datum: 05.11.2012 - 10:14 Uhr
Sprache: Deutsch
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