FREIE WÄHLER üben massive Kritik an zentralistischem Europakurs der Bundesregierung - Aiwanger: Schwarz-gelbe Zentralismusfantasien gefährden europäische Idee

(ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der
FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf das Ziel von Bundeskanzlerin
Angela Merkel, zentrale Durchgriffsrechte Brüssels auf die Haushalte
der Mitgliedsstaaten der Eurozone anzustreben. Dies hatte Merkel bei
einer Rede vor dem EU-Parlament verkündet. Aiwanger: "Das ist das
Ende eines freien selbstbestimmten Europas. Wenn Brüssel bestimmt,
wofür die Länder ihr Geld ausgeben dürfen, dann ist die Souveränität
der Mitgliedsstaaten am Ende. Es hat in der Geschichte noch nie
funktioniert, ehemals souveräne Nationalstaaten von einer Zentrale
aus zu bevormunden. Am Beispiel Griechenlands sehen wir schon heute,
dass sich immer mehr Ablehnung und Widerstand gegen die Zentrale
aufbaut. Das ist Sprengstoff."

Aiwanger fordert erneut einen Kurswechsel in der
Griechenland-Strategie: "Oberstes Ziel muss das Wiederherstellen der
Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands sein - nicht der Versuch, in
Griechenland fehlinvestiertes Geld der Großbanken in Höhe von
mehreren hundert Milliarden Euro mit Gewalt von den kleinen Leuten
einzutreiben und dieses Vorhaben noch mit 'Rettungsschirmen' zulasten
der Steuerzahler der stabilen Eurostaaten abzusichern. Griechenland
benötigt einen Schuldenerlass zulasten der Finanzindustrie und die
Wiedereinführung der Drachme gegebenenfalls parallel zum Euro, um
abwerten und wieder wettbewerbsfähig werden zu können. Je länger
Schwarz-Gelb diese Erkenntnis vor sich herschiebt, desto teurer wird
die 'Rettung' für die Steuerzahler."

Aiwanger sieht in der bevorstehenden Bundestags- und Europawahl
eine Richtungswahl zwischen schwarz-gelbem Zentralismus und der
Verteidigung der Souveränitätsrechte durch die FREIEN WÄHLER.



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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag

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Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de

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Datum: 08.11.2012 - 14:24 Uhr
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