(ots) - Wohlstand gegen Freiheit - auf diese kurze
Formel lässt sich das politische Programm der Kommunistischen Partei
Chinas bringen. Jahrelang ist dieser Deal mehr oder minder
aufgegangen, der innere Frieden wurde durch extrem hohe
Wachstumsraten erkauft. Doch das Modell des chinesischen
Turbo-Kapitalismus stößt an seine Grenzen. Die soziale Schieflage
nimmt zu und auch die Unzufriedenheit im Volk mit Behördenwillkür und
der grassierenden Korruption. Das moralische Ansehen der
Führungsschicht ist ramponiert wie vielleicht noch nie seit Gründung
der Volksrepublik. Die Staatsführung spürt die gärende
Unzufriedenheit, aber sie scheint nicht imstande, anders darauf zu
reagieren als mit Einschüchterung und Zensur. Der Parteitag sollte
die überlegene Effizienz des chinesischen Modell gegenüber westlichen
Regierungsformen demonstrieren. Das ist gründlich schiefgegangen.
Chinas Führung muss begreifen, dass das Land sich nur
weiterentwickeln kann, wenn sie den Menschen mehr Freiheit einräumt
und endlich auch eine unabhängige Justiz zulässt.
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