Markttransparenzstellengesetz: Freie Tankstellen befürworten Benzinpreis-Internetplattform / Härtefallregelung für kleine Unternehmen wichtig
(ots) - Der Dachverband MEW Mittelständische
Energiewirtschaft Deutschland und seine Mitgliedsverbände zeigen sich
erleichtert hinsichtlich des Gesetzes zur Einrichtung einer
Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas, das
zuletzt auch auf den Kraftstoffbereich ausgeweitet wurde.
"Wir freuen uns, dass die Politik die bürokratischen Belastungen
und Kosten des ursprünglichen Gesetzentwurfes deutlich reduziert hat.
Das anfangs vorgelegte 'Datensammelgesetz', wurde spürbar verbessert
und berücksichtigt nun die Belastbarkeit des
Mineralöl-Mittelstandes", sagte MEW-Hauptgeschäftsführer Dr. Steffen
Dagger.
Die im Gesetz vorgesehene Datenerhebungspflicht im
Kraftstoffbereich stellt gerade kleinere Unternehmen und Freie
Tankstellen vor besondere Herausforderungen, den höheren
Bürokratieaufwand und die zusätzlichen Kosten zu schultern. Aus
diesem Grund hatte sich der MEW gemeinsam mit seinen
Mitgliedsverbänden für die im Gesetz verankerte Härtefallregelung für
kleine Unternehmen eingesetzt. Der MEW sieht nun das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) in der
Pflicht, diese auf dem Verordnungsweg mittelstandsgerecht
auszugestalten.
Das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den
Großhandel mit Strom und Gas verpflichtet im Kraftstoffbereich u.a.
Unternehmen wie Tankstellen, die Änderungen der Kraftstoffpreise in
Echtzeit an eine 'Markttransparenzstelle' zu übermitteln. Die Daten
können anschließend zum Beispiel für eine öffentliche
Internetplattform genutzt werden.
Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. ist
ein gemeinsames Dach für Verbände des unabhängigen Mineralöl- und
Energiemittelstandes.
Pressekontakt:
MEW, Dr. Steffen Dagger, Telefon: 030-20451253,
Email: info(at)energiemittelstand.de
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Datum: 09.11.2012 - 09:05 Uhr
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