Neue OZ: Kommentar zu Politik/EU/Haushaltsverhandlungen

(ots) - Zwei Konstruktionsfehler

Vielerorts stehen derzeit die öffentlichen Haushalte ganz oben auf
der Tagesordnung, und stets geht es um die Verschuldung und ums
Sparen: in den USA, in Griechenland, im Deutschen Bundestag und
ebenso bei der Europäischen Union. Die Verhandlungen in Brüssel,
gerne auch als Pokern, Schachern oder Feilschen bezeichnet, wurden
gestern Abend ergebnislos vertagt. Das ist ein schlechtes Signal.

Die ungünstige Entwicklung in der EU hat mit den nationalen
Sparkursen zu tun, aber auch mit einem doppelten Streit: Zum einen
können sich die Mitgliedstaaten nicht einigen, weil zum Beispiel die
Briten oft ausscheren. Außerdem vertreten die Regierungen der
EU-Staaten andere Auffassungen als die Abgeordneten des
EU-Parlaments.

Doch wenn sich schon jetzt kein Kompromiss erzielen lässt, bleibt
wenig Hoffnung, dass der für den 23. und 24. November angesetzte
Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs zur mittelfristigen
Finanzplanung erfolgreich verlaufen wird. Das Scheitern hängt auch
mit zwei Konstruktionsfehlern der EU zusammen. Der eine: Für die
EU-Staaten besteht die Verpflichtung, den Haushaltsplan einstimmig zu
verabschieden. Das mag in kleiner Runde funktioniert haben, mit 27
Beteiligten gelingt es nicht mehr. Der zweite Fehler: Das
EU-Parlament kann den Etat nur annehmen, nicht verändern. Beides sind
beste Voraussetzungen dafür, dass die Europamüdigkeit weiter zunimmt.
Leider.



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Datum: 09.11.2012 - 22:40 Uhr
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