(ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang
Steiger, erklärt:
Keine Zuschussrente durch die Hintertür!
Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss endlich einsehen: Für
ihren ursprünglichen Plan einer Rentenaufstockung auf rund 850 Euro
monatlich gibt es keine Mehrheit. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Frau
von der Leyen den erst vor einer Woche mühsam gefundenen
Koalitionskompromiss nun in diese Richtung umdeuten will.
Als Mitglied der Bundesregierung sollte sie weniger als ein Jahr
vor der Bundestagswahl endlich das Ihre zum Zusammenhalt der
Koalition beitragen, statt weiterhin mit unabgestimmten Vorstößen
ihre Kabinettskollegen zu brüskieren. Ebenso schädlich ist es, wenn
die Bundesarbeitsministerin in der Mindestlohndebatte Vorhersagen für
Koalitionsverträge abgibt, die nur ohne die FDP möglich sind.
Mit gutem Grund haben sich Liberale und Union darauf geeinigt,
durch die Beschränkung auf eine moderate Aufstockung der Renten
langjährig Versicherter eine Überlast der jungen Generation zu
vermeiden. Dabei muss es bleiben!
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Dr. Thomas Raabe
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