Jan van Aken: Bundesregierung bei Waffenexporten ganz weit vorne
(ots) - "Die Bundesregierung verkauft skrupelloser als je
zuvor Waffen in alle Welt", kommentiert Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Meldung der
Rheinischen Post, dass 2011 fast die Hälfte aller deutschen
Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Staaten gegangen sind. Van Aken weiter:
"Das zeigt, dass die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien und die
Fuchs-Panzer für Algerien nur die Spitze des Eisberges sind. Der
extrem hohe Anteil von 42 Prozent an Rüstungsexporten in so genannte
Drittstaaten ist sehr bedenklich, im letzten Jahr wurden 29 Prozent
der deutschen Rüstungsgüter an Länder außerhalb von NATO und
gleichgestellten Staaten geliefert. Der jetzige Sprung auf 42 Prozent
zeigt, dass die Bundesregierung offenbar jegliche Hemmung und jedes
Augenmaß bei Waffenexporten verloren hat und Länder in Kriegs- und
Krisengebieten immer weiter aufrüstet.
Auch die Summe aller Genehmigungen für Rüstungsexporte ist massiv
gestiegen, allein die Einzelausfuhrgenehmigungen sind um über 12
Prozent, von 4,754 Milliarden Euro in 2010 auf 5,414 Milliarden in
2011 gestiegen. Es ist offensichtlich, dass nur eindeutige Verbote
den Export deutscher Waffen wirksam einschränken können.
Am morgigen Mittwoch wird der Rüstungsexportbericht 2011 vom
Bundeskabinett verabschiedet und veröffentlicht. Bis dahin verweigert
das Wirtschaftsministerium die Herausgabe von Zahlen, obwohl
offensichtlich unter der Hand schon Informationen an die Rheinische
Post geflossen sind."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 13.11.2012 - 12:53 Uhr
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