Jan van Aken: Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin
(ots) - "2011 hat die Bundesregierung so viele
Rüstungsexporte wie noch nie zuvor genehmigt, im Gesamtwert von 10,8
Milliarden Euro. Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin. Seitdem
sie regiert, ob nun mit FDP oder SPD, bricht sie alle Rekorde bei den
Waffenexporten. Im Durchschnitt wurden in jedem ihrer Regierungsjahre
Exportgenehmigungen im Wert von über 8 Milliarden Euro erteilt",
kritisiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, anlässlich des Kabinettsbeschlusses über den
Rüstungsexportbericht 2011. "Dieses Geschäft mit dem Tod geschieht
praktisch ohne jede parlamentarische Kontrolle, von der Möglichkeit
eines Eingreifens des Souveräns ganz zu schweigen." Van Aken weiter:
"Deutschlands Beitrag zum Arabischen Frühling sind Waffen, Waffen,
und noch mehr Waffen: Unter den Top 20 der Empfänger deutscher
Rüstungsgüter sind gleich fünf Länder aus Nordafrika/Naher Osten: VAE
(Platz 3), Irak (6), Algerien (8), Saudi-Arabien (12), Ägypten (18).
Es ist unchristlich, die Welt so hemmungslos aufzurüsten. Wer
Waffen in Krisengebiete und an Diktaturen verkauft, macht sich
mitschuldig an Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen und vielen
Kriegstoten. Diese Regierung möge vor Scham im Boden versinken, wenn
sie auch nur noch einmal von Abrüstung oder Menschenrechten spricht.
Wie wenig Beschränkungen es bei den Waffenexporten gibt, zeigt
sich übrigens an der Zahl der Ablehnungen: Gerade mal 0,005 Prozent
der Anträge (105 von 17.586) wurden nicht genehmigt.
DIE LINKE fordert, dass Deutschland nach japanischem Vorbild
Waffenexporte generell unterlässt. Als erster Schritt dazu muss
sofort jeder Export von Waffenfabriken und Kleinwaffen grundsätzlich
verboten werden."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 14.11.2012 - 09:59 Uhr
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