OV: Keine weiteren Jobs
Thema: Nebeneinkünfte von Abgeordneten
Von Giorgio Tzimurtas

(ots) - Dies vorweg: Wenn Franz-Josef Holzenkamp (CDU)
versichert, trotz seiner Nebentätigkeiten keine Interessenkonflikte
zu haben, dann nehme ich ihm das voll und ganz ab. Seine
Unabhängigkeit hat er mehrfach bewiesen.

Holzenkamp war eine treibende Kraft bei der Entwicklung des
Mindestlohn-Modells der CDU. Und er fordert jetzt: "Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit". Damit soll die in der Fleischwirtschaft verbreitete
Ausbeutung durch Werkverträge verhindert werden. Mit dieser Haltung
eckt Holzenkamp bei vielen Vertretern jener Branche an, die er laut
seiner politischen Gegner angeblich als Lobbyist vertritt.

In der Frage zusätzlicher Einkünfte von Abgeordneten und des Maßes
an Transparenz geht es jedoch nicht um die Glaubwürdigkeit einzelner
Politiker. Es geht um ein Prinzip. Ich bin der Ãœberzeugung:
Volksvertreter sollten gar keine Nebentätigkeiten ausüben. Ihr
alleiniger Arbeitgeber sollte das Volk sein. Gegner dieser Position
führen ins Feld, dass Wirtschaftsleute nicht mehr als Quereinsteiger
in die Politik wechseln, was zu einem Mangel an Fachwissen führe. Ich
sage: Nebeneinkünfte sollten erlaubt sein, aber eben nicht
Nebentätigkeiten. Firmenchefs können die Unternehmensleitung
Geschäftsführern überlassen, wenn es sie in die Politik drängt. Eine
Voraussetzung für die Ausschließlichkeit des Abgeordneten-Jobs muss
dann aber auch eine wesentlich höhere Bezahlung sein. Fest steht
nämlich, dass Abgeordnete sehr viel arbeiten müssen - und eine
verhältnismäßig niedrige Diät erhalten.



Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe(at)ov-online.de

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Datum: 14.11.2012 - 10:08 Uhr
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