(ots) -
- Energie- und Klimapolitik aus einem Guss gefordert
- Auch EU-Länder sind zur Kooperation verpflichtet
"Mit einer möglichen Entwertung von Emissionszertifikaten
verstärkt die EU-Kommission die Unsicherheit bei allen Marktakteuren,
ohne damit der Lösung struktureller Probleme in der europäischen
Klima- und Energiepolitik auch nur einen Schritt näher zu kommen.
Investoren benötigen keine spontanen politischen Eingriffe in
funktionierende Märkte, sondern langfristige Stabilität und
Berechenbarkeit." Das sagte Holger Lösch, Mitglied der
Hauptgeschäftsführung des BDI, anlässlich der heutigen
Veröffentlichung des Berichts der EU-Kommission zum Kohlenstoffmarkt.
"In einer Energie- und Klimapolitik aus einem Guss sollte der
Emissionshandel der kosteneffizienten Erreichung vereinbarter Ziele
dienen. Er darf nicht fiskalpolitisch zur Erhöhung der
Staatseinnahmen angewendet werden", kritisierte Lösch. Für eine
sinnvolle Weiterentwicklung des Emissionshandelssystems (ETS) müssten
die Wechselwirkungen mit der Energieeffizienzrichtlinie und dem
Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker berücksichtigt werden.
Lösch forderte eine deutlich stärkere Koordinierung der
Europäischen Energie- und Klimapolitik. "Es ist schlicht nicht
nachzuvollziehen, dass die EU-Kommission mit dem Carbon Market Report
und der Energiebinnenmarktmitteilung quasi zeitgleich zwei
unkoordinierte Dokumente zu eng miteinander in Beziehung stehenden
Themen veröffentliche. "Der Fleckenteppich von verschiedenen nicht
aufeinander abgestimmten energie- und klimapolitischen Zielen und
Instrumenten muss verschwinden", erklärte Lösch. Auch die
Mitgliedstaaten müssten bei energiepolitischen Fragestellungen
stärker als bisher kooperieren und ihre Instrumente und Ziele
koordinieren.
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