(ots) - Anlässlich der von der EU-Kommission
vorgeschlagenen Verzögerung der Ausgabe von CO2-Zertifikaten erklärt
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.:
Der Wirtschaftsrat warnt vor übereilten Markteingriffen beim
Emissionshandel!
"Der Emissionshandel ist auf Marktmechanismen ausgerichtet. Es
kann deshalb nicht sein, dass die Preise durch die vorgeschlagene
spätere Versteigerung von Zertifikaten kurzfristig künstlich in die
Höhe getrieben werden. Damit wären weiteren dirigistischen Maßnahmen
Tür und Tor geöffnet. Mit Rechtssicherheit für die Unternehmen hat
das nichts zu tun. Solche ungeplanten Eingriffe in das europäische
Emissionshandelssystem erhöhen nicht zuletzt die Belastungen für die
europäische Industrie.
Notwendig wäre ein durchdachte strukturelle Reform des Systems,
die auch den Ausbau der erneuerbaren Energien mit einbezieht.
Gleichzeitig darf nicht das Ziel aus den Augen verloren werden, das
europäische System international zu vernetzen. Es kann nicht sein,
dass Europa klimaschützende Grenzen immer enger zieht, zugleich aber
andere Länder munter weiter Klimagase ausstoßen. Auch wenn Europa
beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle spielen will, so darf doch die
Politik bei den Zielen und Instrumenten nicht überziehen."
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