Neue OZ: Kommentar zu Merkel/Putin

(ots) - Merkels Seitenhiebe

Das war deutlich: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Moskau
offen und unmissverständlich gesagt, was sie vom Umgang der
russischen Führung mit Menschenrechtlern und Kritikern hält: nichts.

Ja, Merkel ging sogar noch einen Schritt weiter und forderte
Wladimir Putin indirekt auf, nicht so zimperlich zu sein, wenn er
kritisiert wird - ein kräftiger Seitenhieb gegen den Macho,
Bodybuilder und Kampfsportler Putin.

Die Kanzlerin hebt sich damit einmal mehr wohltuend von ihrem
Vorgänger Gerhard Schröder ab, der enge persönliche Beziehungen zu
Putin pflegte und sich zu der gewagten Behauptung verstieg, bei dem
Moskauer Potentaten handele es sich um einen lupenreinen Demokraten.

Putins Taten nähren dagegen weiter Zweifel an seiner
demokratischen und freiheitlichen Gesinnung. So hat er gerade erst
das sogenannte Agentengesetz unterschrieben.
Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten,
werden damit als "ausländische Agenten" diskriminiert. Zudem gilt
seit einigen Tagen ein verschärftes Hochverratsgesetz, mit dem die
Behörden jeden Bürger ohne großes Federlesen als Spion beschuldigen
können. All das ist nackte Repression.

Dass Putin sich Merkels Belehrungen bald zu eigen macht, ist nicht
zu erwarten. Freilich gilt auch im Fall der deutsch-russischen
Beziehungen: Steter Tropfen höhlt den Stein. Man muss nur Geduld
haben. Und die hat Merkel bekanntlich.



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Datum: 16.11.2012 - 22:00 Uhr
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