FREIE WÄHLER und Donau-Bürgermeister erhöhen Druck auf Bayerische Staatsregierung / Aiwanger: Hochwasserschutz schnellstmöglich, nein zur Staustufe
(ots) - Mitten in der heißen Phase der Diskussion um den
Donau-Ausbau haben die FREIEN WÄHLER ein klares Signal ausgesendet.
Bei einem Pressetermin am Donau-Ufer in Pfelling (Landkreis
Straubing-Bogen) brachte Hubert Aiwanger, Chef der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, seine Position unmissverständlich auf den Punkt:
"Wir fordern für die betroffenen Gemeinden schnellmöglichen
Hochwasserschutz, wir sagen nein zur Staustufe und setzen selbst
hinter den sanften Ausbau ein Fragezeichen." Für mögliche
Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl sei dies ein zentrales
Themenpaket der FREIEN WÄHLER.
Zu dem Pressetermin waren neben Aiwanger auch die Vertreter
mehrerer Donauanlieger-Kommunen gekommen, so der Bürgermeister von
Hengersberg, Christian Mayer, sein Niederwinklinger Kollege Ludwig
Waas und der Deggendorfer Stadtrat Dr. Georg Meiski. Sie ließen
keinen Zweifel daran, wie ernst es ihnen ist mit dem Kampf um ihre
Anliegen. "Mit dem Taktieren von Freistaat und Bund in Sachen
Hochwasserschutz muss jetzt endlich Schluss sein", verlangte
Bürgermeister Waas. "Wir wollen und können das ewige Hinhalten nicht
mehr akzeptieren." Sollte der Baustopp im Gemeindeteil Waltendorf
anhalten, so Waas, "wird diese ehemals selbständige Gemeinde
sterben".
Auch das niederbayerische Hengersberg sei in seiner Entwicklung
"komplett gelähmt", berichtete Bürgermeister Mayer. "Wir hätten
eigentlich optimale Bedingungen für Gewerbeansiedlungen. Bei uns
würden viele gerne bauen, können aber nicht." Er fühle sich, so
Mayer, von der Bayerischen Staatsregierung "erpresst", nachdem diese
den Hochwasserschutz immer wieder als Druckmittel für den von ihr
gewünschten Donau-Ausbau eingesetzt habe.
Aiwanger ermunterte die Bürgermeister, den Druck auf die
Regierenden in München mit einer Petition weiter zu erhöhen: "Dann
könnten wir beim Thema Hochwasserschutz endlich auf die Zielgerade
einbiegen." Auch in Sachen Donau-Ausbau ist der Fraktionschef
zuversichtlich. Die CSU beginne sich langsam zu bewegen und die
Fakten zur Kenntnis zu nehmen. "Die Staustufen-Gedankenspiele sind
aus vielerlei Gründen Blödsinn", so Aiwanger. "Niemand kann ein
ökologisches Desaster, eine Milliarden-Steuerverschwendung und
unkalkulierbare Schäden an Ackerland, Gebäuden und Infrastruktur
infolge steigender Grundwasserspiegel wollen. Ich fordere die CSU
auf, endgültig den Schwenk zur Vernunft zu vollziehen."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 18.11.2012 - 13:08 Uhr
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