(ots) - Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) heute sein Grundsatzpapier
"Kommunalwirtschaft auf den Punkt gebracht" veröffentlicht. Die
Broschüre belegt mit Daten und Fakten die Bedeutung der
Kommunalwirtschaft für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
"Kommunale Unternehmen leisten einen herausragenden Beitrag zur
regionalen und nationalen Wirtschaftsentwicklung und Daseinsvorsorge
in Deutschland", so Ivo Gönner, Präsident des VKU und
Oberbürgermeister von Ulm.
Zugleich fordert der VKU entsprechende Bedingungen für
leistungsfähige und investitionsstarke kommunale Unternehmen. Gönner:
"Damit sich Deutschland und seine Bürger weiterhin auf eine
handlungs- und gestaltungsfähige Kommunalwirtschaft verlassen können,
muss die Politik geeignete Rahmenbedingungen und ausreichenden
Entwicklungsspielraum sowohl auf Landes-, Bundes- wie auch auf
EU-Ebene garantieren." Dazu zählt die Harmonisierung des
Gemeindewirtschaftsrechts, ein investitionsfreundlicher
Regulierungsrahmen, ein integriertes Energiemarktmodell für
Versorgungssicherheit, der Abbau von bürokratischen Hürden zur
Verbesserung der Energieeffizienz, die klare kommunale
Organisationsfreiheit der Wasserversorgung sowie die dauerhafte
Stärkung der kommunalen Abfallwirtschaft.
Kommunale Unternehmen sind Teil der mittelständischen, dezentralen
Wirtschaft in Deutschland. Seit weit mehr als einem Jahrhundert
stellen sie in Deutschland grundlegende Infrastrukturen bereit. Dazu
zählen die Versorgung mit Wasser, Strom, Gas und Wärme, die
Entsorgung von Abwasser und Abfällen sowie die Stadtreinigung.
Zunehmend wird auch die Versorgung mit hochleistungsfähigen
Breitbandinfrastrukturen zu einem wichtigen Betätigungsfeld.
Kommunale Unternehmen sind flächendeckend in den Regionen
Deutschlands aufgestellt. Die über 1.400 Mitglieder des VKU
beschäftigen rund 235.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz
von jährlich rund 95 Milliarden Euro bei Investitionen von rund acht
Milliarden Euro in 2010. Damit stärken sie den lokalen
Wirtschaftsstandort und sichern kommunale Handlungsspielräume. Ihre
Orientierung am Gemeinwohl und ihre Bürgernähe schlagen sich immer
wieder in positiven Umfragewerten kommunaler Unternehmen nieder.
"Gerade in Krisenzeiten zeigt sich die Stärke unserer kommunalen
Infrastruktur, die von kommunalen Unternehmen in ihrer Verantwortung
für das Gemeinwohl erbracht werden", sagt VKU-Präsident Gönner. Die
Kommunalwirtschaft hat mit ihrer konstanten und nachhaltigen
Leistungserbringung bewiesen, dass sie ein Garant für Stabilität und
Wirtschaftskraft vor Ort ist. Die Bürger können darauf vertrauen,
dass kommunale Unternehmen nicht nur im eigenen Interesse, sondern
nachhaltig zugunsten der örtlichen und regionalen Gemeinschaft
handeln."
Redaktioneller Hinweis:
Das Grundsatzpapier "Kommunalwirtschaft auf den Punkt gebracht"
kann unter www.vku.de/presse/publikationen herunter geladen und beim
VKU bestellt werden.
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