Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel / Finanzen / Haushalt

(ots) - Kein Gipfel wie jeder andere

Es ist kein EU-Gipfel wie jeder andere. Die Verhandlungen über die
mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union werden stark von
der Finanz- und Staatsschuldenkrise und ihren Folgen überschattet.
Fast alle Mitgliedstaaten wollen und müssen sparen. Da passt es nicht
in die Zeit, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. Den Etat der
Gemeinschaft zu kürzen wäre freilich ebenfalls keine kluge
Entscheidung.

Vor allem Süd- und Osteuropäer sind weiter massiv auf
Unterstützung angewiesen. Länder wie Polen und Ungarn haben nach wie
vor großen Nachholbedarf beim Ausbau ihrer Infrastruktur. Und
Krisenstaaten wie Portugal, Griechenland und Spanien sind schon
deshalb besonders hilfsbedürftig, weil sie zur Sanierung ihrer
Haushalte schmerzhafte Sparprogramme aufgelegt haben.

Setzt nun auch noch die EU den Rotstift bei ihren Ausgaben an,
droht eine weitere Dämpfung der Konjunktur. Dabei wäre genau das
Gegenteil notwendig: ein Signal für Wachstum, damit die Menschen
Hoffnung auf eine Besserung ihrer Lage bekommen.

Hinzu kommt das übliche Tauziehen zwischen Nettozahlern und
-empfängern sowie das notorische Pochen der Briten auf eine
Sonderrolle. Und es steht die berechtigte Frage im Raum, wie
effizient all das EU-Geld eingesetzt wird. Kurzum: Kompromisse zu
finden ist so schwierig wie selten zuvor. Sich dafür mehr als zwei
Tage Zeit zu nehmen wäre keine Schande.



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Datum: 22.11.2012 - 22:00 Uhr
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