Allg. Zeitung Mainz: Staatsstreich von oben / Kommentar zur Lage inÄgypten
(ots) - Während Ägyptens Präsident Mohammed Mursi von allen
Seiten überschwänglich dafür gelobt wird, eine Waffenruhe zwischen
Israel und der Hamas erreicht zu haben, verübt er im Schatten des
Gazakonflikts zu Hause einen Staatsstreich von oben. Per Dekret
spricht er der Justiz die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des
Verfassungskomitees zu entscheiden. Dieses setzt sich aus allen
politischen Kräften des Landes zusammen. Da die Muslimbrüder - sie
sind die politische Heimat Mursis - dort die Mehrheit haben, ist
offensichtlich, was Ägyptens Präsident will: eine Verfassung auf der
Grundlage des Islam, die ihm und seinen Gefolgsleuten
uneingeschränkte Macht verleiht. Der große Rest der Ägypter, die um
keinen Preis eine Herrschaft der islamistischen Muslimbrüder wollen,
fühlt sich um die Früchte seiner erfolgreichen Revolution geprellt
und geht tapfer auf die Straße. Wird er zusammengeknüppelt, wird es
in Ägypten keine Demokratie geben, sondern eine islamistische
Diktatur, von der heute niemand weiß, wie sie sich außen- und
sicherheitspolitisch verhalten wird. Damit schwindet die Hoffnung auf
ein demokratisches Ägypten als ordnende Kraft, die es vermag, in der
Region für Ruhe und für Frieden mit Israel zu sorgen und - weltweit
anerkannt - in der arabischen Welt eine Führungsrolle zu übernehmen.
Stellt sich also die dringliche Frage, wer es vermag, Mohammed Mursi
davon abzubringen, sich selbst zum Pharao zu krönen und Ägypten in
die falsche Richtung zu führen. Bei Lichte besehen gibt es da nur
einen, Barack Obama nämlich. Denn die USA finanzieren mit vielen
Milliarden faktisch Ägyptens Staatshaushalt und Militär. Stellt sich
nur die Frage, ob der US-Präsident schon begriffen hat, was der von
ihm soeben so hochgelobte Mohammed Mursi im Schilde führt.
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Datum: 23.11.2012 - 17:24 Uhr
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