Allg. Zeitung Mainz: Gratulation / Kommentar zum Steuerabkommen mit der Schweiz
(ots) - Ja, Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt,
und jeder, der sein Geld lieber illegal außer Landes schafft als
etwas für das Gemeinwohl zu tun, offenbart damit nicht nur ein
vollkommen indiskutables Sozialverhalten, sondern gehört mit der
ganzen Härte der Gesetze bestraft. So weit so allgemein akzeptiert.
Aber: Um Steuersünder an jedem Schlupfloch abfangen zu können,
braucht man doch erst einmal ein für alle Eventualfälle taugliches
Regelwerk. Und was haben wir in puncto Schweiz bis jetzt? Zu wenig,
der äußerst bedenkliche Handel mit Daten-CDs ist dafür der schlagende
Beweis. Warum also wird der Kompromiss jetzt gestoppt? Wegen des
Bemühens um Steuergerechtigkeit bestimmt nicht. Natürlich kämen
diejenigen, die in der Vergangenheit unter Umgehung von Recht und
Gesetz ihr Geld in die Schweiz transferiert haben, rückblickend immer
noch sehr billig davon. Aber wenn das Abkommen jetzt überhaupt nicht
zustande kommt, sind wir immer noch keinen Schritt weiter. Die viel
beschworenen ehrlichen Steuerzahler werden in doppelter Hinsicht die
Trottel sein: Von den Schweizer Konten werden immer noch keine
Erträge Richtung Deutschland fließen, und die fehlenden Milliarden
werden sich vor allem SPD und Grüne über andere Abgaben zu holen
versuchen. Wie "gerecht" oder wie klug das ist, sieht jeder etwa beim
Blick auf Stromrechnungen oder Tankquittungen, wo die Steuerquote
heute schon bei 50 Prozent oder darüber liegt - die Liste ließe sich
beliebig fortsetzen. Der Staat macht sich schier unendlich satt, er
spart trotzdem bei Weitem nicht genug, und jetzt sollen wegen nichts
anderem als wahltaktischem Geplänkel auch noch massive
Einnahmemöglichkeiten verschenkt werden. Die ehrlichen Steuerzahler
werden dazu herzlich gratulieren.
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Florian Giezewski
Regionalmanager
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Datum: 23.11.2012 - 18:38 Uhr
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