PresseKat - Neue OZ: Kommentar zu Steuerabkommen

Neue OZ: Kommentar zu Steuerabkommen

ID: 769729

(ots) - Die schärfste Waffe

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot, bevor es das Licht der
Welt erblicken konnte. Sein Ende kommt nicht überraschend: Früh hatte
sich die SPD, die in der Länderkammer dominiert, festgelegt. Selbst
wenn im Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag noch Änderungen
verabredet würden, das Abkommen kann nicht über den Kopf der Schweiz
hinweg modifiziert werden. Und die hat Nachverhandlungen bereits
kategorisch abgelehnt. Derweil bleibt das Steuersünder-Kapital bei
den Schweizer Banken und bringt ihnen so weitere Einnahmen. Oder die
reichen Europäer, darunter viele Deutsche, transferieren ihr Geld in
Drittländer ohne geltendes Abkommen wie derzeit noch Singapur.

Ob die Übereinkunft mit der Schweiz tatsächlich so löchrig wie der
Käse aus dem Alpenland ist, Straftäter dadurch zu sehr geschützt
werden oder der automatische Informationsaustausch mit den deutschen
Behörden ungenügend ist, all diese Fragen sind jetzt zweitrangig. So
lange bleibt Deutschland eine andere Lösung: das Kaufen von
Steuer-CDs. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 bereits
klargemacht, dass der Staat auch Informationen nutzen darf, die
ursprünglich rechtswidrig erlangt wurden. Solange er nicht zum
Rechtsbruch anstiftet oder gar Bankmitarbeiter als seine Spitzel
arbeiten lässt, ist das akzeptabel. Die CDs sind derzeit die
schärfste Waffe gegen Steuerflüchtlinge.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207




Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  Neue OZ: Kommentar zuÄgypten / Mursi Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Rente / SPD / Parteitag
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.11.2012 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 769729
Anzahl Zeichen: 1677

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück



Kategorie:

Wahlen



Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue OZ: Kommentar zu Steuerabkommen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).


Alle Meldungen von Neue Osnabrücker Zeitung