(ots) - Die schärfste Waffe
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot, bevor es das Licht der
Welt erblicken konnte. Sein Ende kommt nicht überraschend: Früh hatte
sich die SPD, die in der Länderkammer dominiert, festgelegt. Selbst
wenn im Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag noch Änderungen
verabredet würden, das Abkommen kann nicht über den Kopf der Schweiz
hinweg modifiziert werden. Und die hat Nachverhandlungen bereits
kategorisch abgelehnt. Derweil bleibt das Steuersünder-Kapital bei
den Schweizer Banken und bringt ihnen so weitere Einnahmen. Oder die
reichen Europäer, darunter viele Deutsche, transferieren ihr Geld in
Drittländer ohne geltendes Abkommen wie derzeit noch Singapur.
Ob die Übereinkunft mit der Schweiz tatsächlich so löchrig wie der
Käse aus dem Alpenland ist, Straftäter dadurch zu sehr geschützt
werden oder der automatische Informationsaustausch mit den deutschen
Behörden ungenügend ist, all diese Fragen sind jetzt zweitrangig. So
lange bleibt Deutschland eine andere Lösung: das Kaufen von
Steuer-CDs. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 bereits
klargemacht, dass der Staat auch Informationen nutzen darf, die
ursprünglich rechtswidrig erlangt wurden. Solange er nicht zum
Rechtsbruch anstiftet oder gar Bankmitarbeiter als seine Spitzel
arbeiten lässt, ist das akzeptabel. Die CDs sind derzeit die
schärfste Waffe gegen Steuerflüchtlinge.
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