Paul Schäfer: Grüne Patriot-Verrenkungen - Machtpolitik vor Friedenspolitik
(ots) - "Die Grünen haben nicht verstanden, wie Eskalation
funktioniert", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die von Grünen-Fraktionschef Jürgen
Trittin geäußerte grundsätzliche Bereitschaft, einer Entsendung von
Flugabwehrraketen in die Türkei zuzustimmen. Schäfer weiter:
"Wer militärische Eskalation vermeiden will, darf keine Waffen in
Krisengebiete schicken. Gewissensberuhigende Einschränkungen ändern
nichts daran, dass Deutschland mit der Entsendung von Raketen zur
Konfliktpartei wird, eine militärische Lösung des Syrienkonfliktes
begünstigt und den aggressiven Kurs der Türkei unterstützt. Genau das
ist der erste Schritt der Eskalation, die Trittin angeblich vermeiden
will.
Dass die Grünen mit Blick auf vermeintliche Regierungsfähigkeit
wieder einmal Friedenspolitik der Machtpolitik opfern, war erwartbar,
bleibt aber dennoch falsch."
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Datum: 25.11.2012 - 14:32 Uhr
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