Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Rente / SPD / Parteitag

(ots) - Probleme programmiert

Die Sozialdemokraten üben sich im Spagat. Einerseits setzen sie
auf den pragmatischen und zum rechten Parteiflügel zählenden Peer
Steinbrück als Kanzlerkandidat. Andererseits polieren sie eifrig an
ihrem sozialpolitischen Image und rücken dabei nach links. Bei
solchen Verrenkungen sind Probleme programmiert.

Es ist zwar verständlich, dass die SPD frühere Beschlüsse
korrigiert. Schließlich hat die Partei hart dafür büßen müssen, dass
sie für tief greifende Reformen in der Renten- und
Arbeitsmarktpolitik mitverantwortlich war. Doch zugleich ist jede
Nachbesserung ein kleiner Nadelstich für Steinbrück, der gemeinsam
mit Gerhard Schröder und Franz Müntefering zu den konsequentesten
SPD-Reformpolitikern gehört hat. Dementsprechend schwer fällt es dem
designierten Kandidaten, sich dem neuen Zeitgeist zu beugen.

Auch die kritischen Reaktionen der Grünen, des
Wunsch-Koalitionspartners, lassen weitere Spannungen erwarten. Das
leidige Thema Rente, das die Sozialdemokraten endlich abhaken
wollten, wird mithin noch länger auf der Agenda bleiben. Und das ist
gut so. Denn die Frage des Rentenniveaus lässt die SPD leider offen.
Es ist aber durchaus wichtig zu wissen, wie stark das Niveau in der
gesetzlichen Rente absinken darf. Dies gilt umso mehr, als private
Vorsorge schwieriger wird - unter anderem deshalb, weil
Lebensversicherungen immer mehr Probleme haben, ihre
Leistungsversprechen einzuhalten.



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Datum: 25.11.2012 - 22:00 Uhr
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