Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Frauen / Familie / Haushaltshilfen

(ots) - Der Plan wird scheitern

Das ist pure Schizophrenie. Während das Betreuungsgeld Mütter erst
davon abhält, nach der Geburt eines Kindes früh wieder zu arbeiten,
soll eine Putzfrauenprämie sie nun dazu anspornen, vielleicht doch
nicht allzu lang daheim zu bleiben.

Beide Pläne stammen von CDU und CSU, die unlängst noch die
Absetzbarkeit haushaltsnaher Arbeiten beim Finanzamt kürzen wollten -
um jetzt also ihre groteske Gutschein-Idee erneut zu forcieren.

Steueranreiz oder Prämienwahn: Vielleicht sollte sich die Union
einmal entscheiden. Das neue Konstrukt fällt aber schon allein
deshalb in sich zusammen, weil die eigenen Haushaltspolitiker nicht
eingebunden waren. Es wird damit zum Rohrkrepierer und
Lehrbuchbeispiel eines fatalen, kostentreibenden Antriebs in der
Politik - frei nach dem Motto: Irgendwo muss sich doch eine Leistung
finden lassen, um sich als Geber und Gönner zu inszenieren.

Unter diesem Gesichtspunkt wäre es Zeit für ein bedingungsloses
Grundeinkommen - unter Streichung aller widersprüchlichen Extra- und
Sozialleistungen mit angeblicher Lenkungsfunktion in dann
entgegengesetzte Richtungen. Aus demselben Grund freilich wird es das
in Deutschland nicht geben. Nähme es doch Politik wie Verwaltung die
Möglichkeit, sich mit Geld und Gaben allseits beliebt zu machen. Das
ist schließlich einfacher, als sich durch kluge Fachpolitik zu
profilieren.



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Datum: 25.11.2012 - 22:00 Uhr
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