Armutsbericht zensiert: Bündnis Umfairteilen kritisiert Hofberichterstattung der Bundesregierung
(ots) - Als parteipolitisch motivierte Manipulation
kritisiert das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" die
massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der
Bundesregierung. So seien unter anderem die Passagen zur extrem
ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland nachträglich gestrichen
worden. Der Vorgang zeige, dass es endlich einer unabhängigen
Armutsberichterstattung durch eine regierungsexterne Kommission
bedürfe.
"Der zum Teil schonungslosen Analyse im ersten Entwurf der
Bundesarbeitsministerin wurden offensichtlich in zentralen Passagen
sämtliche Zähne gezogen", kritisiert Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. "Wenn zuvor
kritisierte Armutslöhne jetzt sogar als politischer Erfolg gewertet
werden, ist dies an Peinlichkeit kaum noch zu übertreffen." Der ganze
Vorgang zeige, dass es anstatt einer politisch manipulativen
"Hofberichterstattung" endlich eine Armuts- und
Reichtumsberichterstattung durch eine unabhängige Kommission brauche.
"Noch im September hat Frau von der Leyen offengelegt, dass wir in
Deutschland eine geradezu obszöne Vermögenskonzentration in den
Händen weniger haben und die daraus resultierenden Probleme klar
benannt. Dies nun totzuschweigen zeigt, dass die Koalition als Ganzes
offensichtlich nicht bereit oder nicht in der Lage ist, sich diesen
zentralen Problemen in Deutschland zu stellen", so Jutta Sundermann
von Attac Deutschland.
Das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" fordert die
Bundesregierung zu einer steuerpolitischen Kehrtwende und einer
nachhaltigen und solidarischen Finanzierung des Sozialstaats auf.
Konkret seien eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige
Vermögensabgabe erforderlich, um reiche Haushalte in Deutschland
deutlich stärker als bisher für die Finanzierung des Gemeinwesens
heranzuziehen.
Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis gehören bisher auf
Bundesebene über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen an: Von
Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden über Migrantenverbände,
Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zur Initiative
Vermögender für eine Vermögensabgabe.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, pr(at)paritaet.org
Jutta Sundermann, Tel. 0175/8666769
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Datum: 28.11.2012 - 13:15 Uhr
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