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WAZ: Mehrheit für Athen-Hilfen steht
- Kommentar von Christian Kerl
ID: 772760
(ots) - Schon wieder ein Hilfspaket für Athen, wieder soll
der Bundestag unter größtem Zeitdruck entscheiden. Zwei Tage wollte
die Regierung dem Parlament zur Prüfung und Debatte geben, drei Tage
werden es jetzt sein, immer noch wenig. Die Eile hat wohl auch mit
dem Wunsch der Regierung zu tun, die Sache vor dem CDU-Parteitag
nächste Woche hinter sich zu bringen. Der Ärger im Parlament ist
verständlich. Nur: Als Begründung für eine Ablehnung der Hilfen taugt
sie nicht. Es gibt so viel nicht zu prüfen, eine breite Mehrheit ist
sicher. Dass sich die SPD trotzdem so an der Terminfrage festbeißt,
ist bloß der Stimmung ihrer Abgeordneten geschuldet: Immer mehr von
ihnen sind es leid, den Euro-Kurs der Kanzlerin zu stützen, es
brodelt in der Fraktion. Aber inhaltlich ist die SPD - wie die Grünen
- nicht so weit vom Regierungskurs entfernt. Der Terminstreit ist ein
Ablenkungsmanöver. Helfen wird es nicht.
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Datum: 28.11.2012 - 19:30 Uhr
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