Neue OZ: Kommentar zuÄgypten

(ots) - Vor dem Bürgerkrieg

Derzeit herrscht in Ägypten das politische Chaos: Das Land ist
tief gespalten, ein Blutvergießen größeren Ausmaßes in nächster Zeit
nicht ausgeschlossen. Gut möglich, dass sich die Spannungen
verschärfen und die Proteste auf dem Kairoer Tahrir-Platz in noch
mehr Gewalt umschlagen. Ja, es droht sogar ein Bürgerkrieg zwischen
den demokratischen, liberalen Kräften und den Anhängern von Präsident
Mohammed Mursi.

Der Präsident ist zwar demokratisch gewählt, verhält sich jedoch
nicht wie ein Demokrat. Mit seinen umstrittenen Dekreten setzt sich
der autoritär-islamische Präsident über den Rechtsstaat hinweg und
verliert so im In- und Ausland stark an Vertrauen. Der Präsident
hebelt die Justiz aus und setzt so die Gewaltenteilung außer Kraft.
Mit diesem Machtkampf führt Mursi die Anhänger des alten
Mubarak-Regimes und die bislang zersplitterte Opposition zusammen.
Deren Ängste, auch am Nil könnte ein islamischer Gottesstaat
entstehen, sind nur zu verständlich.

Selbst ein Beschluss über den Verfassungsentwurf im
Hauruck-Verfahren kann die Bedenken nicht zerstreuen. Sollte es
tatsächlich zur islamischen Diktatur kommen, wären die Rechte von
Frauen und religiösen Minderheiten, vor allem der koptischen
Christen, gefährdet. Die Entwicklung im bevölkerungsreichsten
arabischen Land kann auch dem Westen nicht gleichgültig sein.



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Datum: 28.11.2012 - 22:00 Uhr
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