Antrag der Koalitionsfraktionen im Bundestag / "Die Entwicklung ländlicher Räume ist eine Zukunftsaufgabe"

(ots) - Heute berät der Deutsche Bundestag den Antrag der
CDU-/CSU- sowie FDP-Bundestagsfraktionen "Zukunft für ländliche Räume
- Regionale Vielfalt sichern und ausbauen". Der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Bundestag die Zukunft ländlicher
Räume als zentrales Handlungsfeld erkannt hat. Der Antrag macht
deutlich, dass die Potenziale und aber auch die Herausforderungen
ländlicher Räume groß sind, wenn auch unterschiedlich regional
verteilt: Energiewende, demografischer Wandel, Klima- und
Ressourcenschutz sowie eine nachhaltige Ver- und Entsorgung sowie
Mobilität sind dabei die wichtigen Stichwörter. "Die intensive Arbeit
der Koalitionsarbeitsgruppe hat sich gelohnt. Ein wichtiger
Schwerpunkt liegt auf zukunftsfähigen Infrastrukturen, deren
Bedeutung oftmals unterschätzt wird - vor allem wenn sie nicht
sichtbar unter der Erde liegen. Doch die eigentliche Arbeit beginnt
erst noch: Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, mit allen
politischen, kommunalwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren
nachhaltige Konzepte auf den Weg zu bringen", so
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Ausdrücklich
begrüßenswert ist zudem, dass eine zentrale Anlaufstelle zur
Koordination geschaffen werden soll.

Kommunale Unternehmen setzen sich dafür ein, die Potenziale
ländlicher Räume zu nutzen und gleichzeitig Versorgungssicherheit,
Qualität und Bezahlbarkeit der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Sie
richten ihre Infrastrukturdienstleistungen unmittelbar an den
Veränderungen vor Ort aus, etwa zur Aufrechterhaltung der Energie-
und Wasserversorgung sowie zur Entsorgung von Abwasser und Abfällen.

Für die Zukunftsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung
ländlicher Regionen spielt die Breitbandversorgung eine zentrale
Rolle. Der Antrag enthält wichtige Forderungen der bereits vielfältig

in diesem Bereich engagierten Kommunalwirtschaft wie die Öffnung von
KfW-Programmen für Breitbandausbauvorhaben, die Aufstockung und
Verstetigung des Breitband-Förderprogrammes und vor allem die Öffnung
der Breitbandförderprogramme für kommunale Unternehmen. Reck: "Hier
sehe ich die Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung der
Unterstützungsvorschläge, vor allem zugunsten kommunaler Unternehmen.
Denn der Aufbau eines attraktiven Glasfaser-/Breitbandnetzes ist
volkswirtschaftlich sinnvoll, aber auch aufwendig und
kostenintensiv."

Wasserver- und Abwasserentsorgung sind Kernaufgaben der
Daseinsvorsorge. Der VKU begrüßt daher ausdrücklich, dass der
Bundestag sich eindeutig für die Organisationsfreiheit der Kommunen
und für eine Herausnahme der Wasserwirtschaft aus der geplanten
europäischen Konzessionsrichtlinie ausspricht. Nur wenn kommunale
Handlungsspielräume nicht eingeschränkt werden, können die
demografischen Herausforderungen bewältigt werden. Dem Bekenntnis der
Abgeordneten zu einer bezahlbaren Trinkwasserver- und
Abwasserentsorgung in ländlichen Räumen müssen nun nachhaltige
Handlungskonzepte der Bundesregierung folgen.

Die Energieversorgung in ländlichen Räumen ist ein weiteres
zentrales Thema im vorliegenden Antrag. Aus Sicht des VKU liegt der
Schwerpunkt dabei nicht allein bei den Energieinfrastrukturen. Die
Stärken ländlicher Räume liegen ganz klar auch in ihren
Energieressourcen. Diese stellen wichtige Potenziale für die
wirtschaftliche Entwicklung der Regionen und die Umsetzung der
Energiewende dar. "Der Aufbau dezentraler Energieerzeugung vor allem
in erneuerbaren Energien findet in den Regionen statt, da wo der Wind
weht, wo Biomasse vorhanden ist und wo Platz ist", so Reck. Dabei
muss man um die Akzeptanz der Bürger werben. Die Beteiligung der
Bürger an den Investitionen in den milliardenumfassenden
Stromnetzausbau ist aus Sicht des VKU eine gute Vorgehensweise, um
Akzeptanz bei diesem aktuellen Streitthema zu fördern. Viele
kommunale Unternehmen haben bereits sehr gute Erfahrungen mit
Bürgerbeteiligungsprojekten gemacht, oft gemeinsam mit den Sparkassen
vor Ort. "Ich halte es für sinnvoll, die Bürger nicht nur in die
Planung mit einzubeziehen, sondern sie auch direkt an großen
Infrastrukturprojekten zu beteiligen. Die Bürger werden damit nicht
nur zum Anleger in der Region, sondern erhalten zudem lukrative
Zinsen", so Reck.

"Kommunale Unternehmen sind vor Ort und in der Region verankert,
arbeiten in überschaubaren Strukturen und stehen auf kommunaler Ebene
mit den Bürgern in direktem Kontakt", so Reck. "Das schafft Vertrauen
und erhöht die Akzeptanz, vor allem, wenn es um den Ausbau neuer
Erzeugungskapazitäten und Infrastrukturprojekte geht", so Reck
abschließend.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten
wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der
Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der
Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in
der Abwasserentsorgung.



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