(ots) - Die Palästinenser jubeln, als wären sie soeben
28. Mitgliedsstaat der EU geworden. Dabei hat sich ihr Status bei der
Uno lediglich von einer "sonstigen Entität" zu einem "beobachtenden
Nicht-Mitglied" verbessert. Dass sich die deutschen Diplomaten zu
einer "Enthaltung" durchringen konnten, zeugt von der Kraftlosigkeit
und Konzeptionsarmut deutscher Nahostpolitik. Weil sie den
Hightech-Waffen Israels Stand gehalten hatten, feierten die radikalen
Palästinenser die Feuerpause vor einer Woche wie einen Sieg. Es wäre
ein verheerendes Signal gewesen, nun ausgerechnet die gemäßigten
Palästinenser in ihrem Bemühen um mehr Anerkennung ins Leere laufen
zu lassen. Natürlich steht Deutschland in einer besonderen
Verantwortung für die Existenz Israels. Aber Verhandlungen
aufzuschieben und Abkommen verstauben zu lassen, führt nicht zu mehr,
sondern zu weniger Sicherheit für Israel. Das Ja zu Israel muss
deshalb ein Ja für eine Zweistaatenlösung und damit auch für
Palästina sein. Das liegt im israelischen und damit auch im deutschen
Interesse.
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