Südwest Presse: KOMMENTAR · MERK

(ots) - Auf dem richtigen Weg

Beate Merk zieht die Reißleine. Mit der Entscheidung, den Fall des
Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath erneut prüfen zu lassen, rettet
sich die von Rücktrittsforderungen bedrängte bayerische
Justizministerin und bietet zugleich Mollath, der sich als
Justizopfer sieht, die Chance einer erneuten Begutachtung -
vorausgesetzt, er lässt sich darauf ein. Für eine Ministerin, die
lange jegliche Einflussmöglichkeit auf die Justiz in Abrede gestellt
hatte, ist das ein bemerkenswerter Kurswechsel. Ihn mag erleichtert
haben, dass es Anhaltspunkte für die Befangenheit eines Richters
gibt. In jedem Fall ist es der richtige Weg, alle Vorwürfe
auszuräumen - seien sie nun berechtigt oder nicht. Das ist wichtig,
denn allein der Verdacht, ein unbequemer Mensch sei hinter
Anstaltsmauern verschwunden, weil seine Renitenz nicht ins Muster
einer wohlgeordneten Gesellschaft passt, ist geeignet, das Ansehen
der Justiz zu beschädigen. Wer Merks Bericht im Rechtsausschuss des
bayerischen Landtags kennt, der weiß: Mollaths Auftritte strotzen vor
Auffälligkeiten, die ebenso stutzig machen wie die Leugnung möglicher
Fehler seitens des Ministeriums. Beate Merk scheint eingesehen zu
haben, das der beharrliche Verweis auf Gutachten und Urteile nicht
mehr genügt, die brodelnde Diskussion zu befrieden. Das aber dürfte
das Mindeste sein, was Ministerpräsident Horst Seehofer weniger als
ein Jahr vor der Wahl erwartet.



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Lothar Tolks
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Datum: 30.11.2012 - 18:50 Uhr
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