Kölner Stadt-Anzeiger: NRW drohen Einnahmeausfälle wegen EU-Haushaltsstreit - Kritik an der Bundesregierung

(ots) - Dem Land Nordrhein-Westfalen drohen als Folge der
Haushaltsstreitigkeiten in der EU immense Ausfälle. Rund 800
Millionen Euro Zuschüsse der Europäischen Union könnten ab 2014
fehlen. "Der Kurs der Bundesregierung beim Etat-Streit in der EU
schadet NRW", sagte Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Wie einige andere Staaten
will Berlin der EU-Kommission für die Jahre 2014 bis 2020 weniger
Geld zubilligen, als diese beantragt hat. Die Kürzungen hätten für
die Bundesländer erhebliche Auswirkungen, sagte Schwall-Düren: "NRW
stehen dann weniger EU-Mittel zur Verfügung, um den weiteren
Strukturwandel zu bewältigen und neue Wachstumsimpulse zu setzen. Das
ist nicht hinnehmbar." In der bis 2013 reichenden Finanzplanung der
EU erhält NRW allein aus den Strukturfonds 2,3 Milliarden Euro. Im
Extremfall könnte bis zu einem Drittel davon wegfallen. Die
Landesregierung werde am kommenden Donnerstag bei der Konferenz der
Ministerpräsidenten nachdrücklich eine geplante Resolution
unterstützen, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, für eine
angemessene Ausstattung der Strukturfonds zu sorgen. Die EU müsse
ihren Streit schnell beilegen, sonst seien langfristige Projekte
nicht möglich.



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Datum: 03.12.2012 - 01:00 Uhr
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