PresseKat - NABU und FÖS kritisieren Nikolaus-Bescherung für energieintensive Unternehmen

(ots) - Die Bundesregierung plant in ihrer morgigen
Kabinettssitzung die Verabschiedung weiterer Strompreisbeihilfen für
die deutsche Industrie. Der NABU und das Forum Ökologisch-Soziale
Marktwirtschaft (FÖS) kritisieren mit Nachdruck die Bescherung für
energieintensive Unternehmen. "Bundeswirtschaftsminister Philipp
Rösler mimt den Nikolaus und verteilt weiter Geschenke an die
deutsche Industrie", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
"Während das Kind 'Industrie' mit Gaben überhäuft wird, geht das Kind
'Verbraucher' leer aus." Aus Sicht von NABU und FÖS geht damit die
Energiewende zu einseitig zu Lasten der Verbraucher und wird weder
sozial noch naturverträglich ausgestaltet.

Die Geldgeschenke der Bundesregierung gehen zurück auf die
EU-Richtlinie für Beihilfen im Rahmen indirekter CO2-Kosten, die so
genannte "Strompreiskompensation". Mit ihr soll ab nächstem Jahr
bestimmten Unternehmen ein Großteil der Kosten erstattet werden, die
aufgrund des europäischen Emissionshandels auf den Strompreis
umgelegt werden. "Zusätzlich zu den Vorteilen, die die stromintensive
Industrie bei den Strompreisen und beim Emissionshandel sowieso hat,
greift Deutschland bei den Beihilfen besonders tief in den
Nikolaussack", so der FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig. "Die
Geldgeschenke an die Industrie belegen einmal mehr, wie Herr Rösler
den Emissionshandel und damit die Bemühungen um ein funktionierendes
Handelssystem für den Klimaschutz untergräbt." Der Emissionshandel
wird so jeder Anreizwirkung beraubt. Der Preis für
Emissionszertifikate liegt derzeit ohnehin nur bei rund sieben Euro
je Tonne CO2, obwohl die tatsächlichen Klimakosten 80 Euro betragen.
Das FÖS hat errechnet, dass mit der vorgesehenen Regelung rund 1000
Unternehmen Entlastungen in Höhe von 300 Millionen Euro (umgerechnet
0,4 Ct/kWh) beantragen können, wenn der Preis für

Emissionszertifikate bei sieben Euro je Tonne CO2 bleibt.

NABU und FÖS bemängeln, dass der ohnehin schwache Handlungsdruck
zum Einsparen von Energie und CO2 bei den begünstigten Unternehmen
mit der Richtlinie weiter sinkt. Zudem sollen die Beihilfen aus dem
Energie- und Klimafonds (EKF) fließen, der schon jetzt heillos
überbucht ist. "Strombeihilfen aus EKF-Mitteln für die Industrie sind
für andere Ausgaben verloren. Statt das Geld der millionenschweren
Industrie zuzuschanzen, sollten lieber sozial schwache Haushalte
entlastet werden", so Miller weiter. NABU und FÖS sind der Ansicht,
dass das Geld besser bei Hausbesitzern aufgehoben wäre, die sich eine
energetische Sanierung ihres Gebäudes aus sozialen Gründen nicht
leisten können.

Weitere Informationen:

Stellungnahme des FÖS zum Leitlinien-Entwurf der Europäischen
Kommission aus Mai 2012,
http://www.foes.de/pdf/2012-01_FOES_Stellungnahme_EHS_Beihilfen.pdf

Im Internet zu finden unter www.nabu.de und www.foes.de

Originaltext vom NABU

Pressekontakt:
Swantje Küchler, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Energiepolitik beim
FÖS, Tel. 030 - 76 23 991-50
Ulf Sieberg, Referent für Energieeffizienz und Gebäudesanierung beim
NABU, Tel. 030 - 284984-1521

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