Neue OZ: Kommentar zu Extremismus / NPD / Verbot

(ots) - Riskanter Entschluss

Es war eine herbe Niederlage, als die damalige Bundesregierung
2003 mit ihrem NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht
scheiterte. Jetzt nehmen die Innenminister der Länder, nach langem
Zögern, erneut Anlauf, um die rechtsradikale Partei verbieten zu
lassen. Das ist ein mutiger, aber riskanter Entschluss, der zu einer
weiteren Blamage des Rechtsstaats führen könnte.

Zwar sollen die V-Leute abgezogen worden sein, die vor fast zehn
Jahren das Verfahren zum Scheitern gebracht hatten. Doch die Skepsis
ist groß, ob das zusammengetragene Beweismaterial am Ende tatsächlich
für einen Erfolg ausreicht. Hohe Hürden sind dafür vor dem
Bundesverfassungsgericht zu nehmen. Sollte sich das Verfahren bis zum
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hinziehen, werden die
Richter sogar noch strengere Anforderungen an ein NPD-Verbot stellen.

Sicherlich wäre es erfreulich, wenn der NPD dadurch die rechtliche
und finanzielle Basis entzogen werden könnte. Für einen Demokraten
könnte das Ärgernis kaum größer sein, als dass diese
menschenverachtende Partei Steuergelder erhält. Klar ist jedoch auch,
dass selbst bei einem Erfolg der Innenminister die rechtsradikale
Gefahr keineswegs gebannt ist. Zwar haben die Neonazis bundesweit
politisch stark an Bedeutung verloren, aber nicht zuletzt die
Terrorserie des NSU mahnt zu größter Wachsamkeit.



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Datum: 05.12.2012 - 22:00 Uhr
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