Neue OZ: Kommentar zuÄgypten

(ots) - Gefahr für die Region

Panzer vor dem Kairoer Präsidentenpalast, Kämpfe zwischen
Regimeanhängern und -gegnern auf dem Tahrir-Platz: Diese Bilder sind
aus den Anfangszeiten der arabischen Revolution bekannt. Das
politische Personal am Nil ist ausgewechselt. Die autoritäre
Herrschaft in Ägypten lebt fort, denn unter Mohammed Mursi zählt der
Wert der Freiheit genauso wenig wie in vorrevolutionären Zeiten.

Das kann zur Gefahr für den gesamten arabischen Raum werden. Mursi
hat seine überfallartigen Coups, die Linke, Liberale und Christen zu
Recht empören, offenbar von langer Hand geplant. Fest an seiner Seite
steht das mächtige Militär, dem der Präsident großzügige
Zugeständnisse macht. Im Gegenzug denken die Generäle nicht mehr
daran, die Befugnisse der Staatsspitze zu beschneiden, wie sie es
angekündigt hatten. Im Sommer, als Mursi antrat, schien dieser Pakt
noch undenkbar.

Mursi zementiert einen Machtapparat, der den Geist des Arabischen
Frühlings zerstört. Sein Kurs soll für Ruhe sorgen, dazu gehört auch,
dass Andersdenkende und Andersgläubige verstummen sollen. Freie
Wahlen gibt es zwar, aber Demokratie ist in Ägypten ein hohler
Begriff, nach wie vor. Das Gefährliche ist, dass sich andere
arabische Länder dies zum Vorbild nehmen könnten. In Tunesien, wo ein
ähnliches Machtgefüge herrscht, brodelt es schon.



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Datum: 06.12.2012 - 22:00 Uhr
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