OV: Es geht um Gerechtigkeit
Thema: Abmilderung der kalten Progression
Von Giorgio Tzimurtas

(ots) - Die Mittelschicht wird seit langem übermäßig
belastet - und muss zudem noch unter steuerlichen Ungerechtigkeiten
leiden. Wenn nämlich durch die sogenannte kalte Progression
Lohnerhöhungen durch automatisch höhere Steuersätze aufgefressen
werden, dann verdient vor allem der Staat am Fleiß der Menschen.

Das ist ein eklatanter Missstand, der leistungsfeindlich ist. Die
Union hatte sich gemeinsam mit der FDP auf die Fahnen geschrieben,
ihn zu beseitigen. Mehrere Jahre sind vergangen, ohne dass die
Koalition aktiv geworden ist.

Nun, wo es soweit ist, blockieren die rot-grün re-gierten Länder
im Bundesrat den Plan, die kalte Progression durch eine Anhebung des
Steu-ergrundfreibetrags um 126 auf 8130 Euro. Ihr Argument, die
Ausfälle von 6,1 Milliarden Euro jährlich müssten gegenfinanziert
werden, soll fiskalische Seriosität vorgaukeln.

Dabei geht es Rot-Grün allein darum, den höheren Spitzensteuersatz
durchzudrücken - oder einen Kuhhandel bei einem anderen Konflikt im
Bundesrat auf den Weg zu bringen. Das ist ebenso zynisch wie das
zaudernde Vor-gehen von Schwarz-Gelb.

Es darf in dieser Frage nämlich keinesfalls um
Parteienprofilierung oder um Kassen-Fetischismus gehen. Denn das
Thema hat vielmehr mit Gerechtigkeit zu tun.

Es geht um die verdiente und lange versprochene Entlastung
kleinerer und mittlerer Einkommen.



Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe(at)ov-online.de

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Datum: 12.12.2012 - 10:48 Uhr
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