BVR: Kompromiss zur EZB-Aufsicht tragbar
(ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR) bewertet die Einigung des ECOFIN-Rates zur
Europäischen Bankenaufsicht und den gewählten Zeitraum zum
Inkrafttreten der Regelungen - im Jahr 2014 - positiv. "Es ist
erfreulich, dass es gelungen ist, gegen den erheblichen Widerstand
innerhalb der EU eine EZB-Bankenaufsicht über jede
Genossenschaftsbank zu verhindern", erklärt BVR-Präsident Uwe
Fröhlich. Der Kompromiss der EU-Finanzminister sieht vor, dass die
EZB zukünftig nur Banken mit einer Bilanzsumme von über 30 Milliarden
Euro oder solche, die Staatshilfe erhalten, direkt beaufsichtigt.
Fröhlich: "Jetzt kommt es darauf an, dass dieser tragbare Kompromiss
nicht durch allgemeine Instruktionen der EZB für die Bankenaufsicht
ausgehöhlt wird. Die im Rat der Finanzminister gefundenen Regelungen
dürfen außerdem nicht im nun anstehenden Trilog gefährdet werden."
Der BVR werde weiter dafür kämpfen, die genossenschaftliche
Institutssicherung im europäischen Rechtsrahmen zu erhalten.
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Datum: 13.12.2012 - 13:44 Uhr
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