Neue OZ: Kommentar zu EU

(ots) - Erstaunliches Tempo

Wer glaubt, die EU sei unreformierbar und werde sich nie zu einem
engeren Verbund als jetzt zusammenfinden, der sollte einmal kurz auf
die Bankenaufsicht blicken. Denn als sich die Staats- und
Regierungschefs im Frühjahr darauf im Grundsatz einigten, hätte kaum
jemand gewettet, dass sie überhaupt kommt, geschweige denn schnell.
Kaum zu glauben: Ein knappes halbes Jahr später steht das Konstrukt
mit allen Details und wurde jetzt beschlossen.

Ein solches Tempo wäre früher undenkbar gewesen. Und so lassen
sich auch die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels auf zweierlei Weise
lesen. Auf den ersten Blick könnte man meinen, der Übergang von einer
Währungs- zur Wirtschaftsunion sei auf die lange Bank geschoben und
der Gipfel insofern hierbei ohne Ergebnis geblieben. Die andere
Lesart ist aber die, dass sich die Staaten auf einen konkreten
Fahrplan zu einer Grundsatzreform geeinigt haben. So stehen im
nächsten Jahr einzelne Schritte wie Einlagensicherung, weitere
Griechenlandhilfe und Pläne zur Abwicklung nationaler Krisenbanken im
Mittelpunkt. Parallel laufen Vorbereitungen, um 2014 über
gesamtvertragliche Änderungen der Union zu beraten und die
Wirtschaftspolitik stärker zu koordinieren.

Vorher Druck zu machen hätte eh keinen Sinn. 2014 werden ein neues
EU-Parlament und eine neue Kommission bestimmt - daraus wird sich
vieles ergeben. Allzu große Hast würde zudem die ohnehin kritische
EU-Akzeptanzfrage verschärfen.



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Datum: 14.12.2012 - 22:00 Uhr
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