Neue OZ: Kommentar zu Energie / Strompreis / Verbraucher

(ots) - Unfair

Welch ärgerlicher Automatismus: Alles wird teurer, und der Staat
profitiert auch noch davon. Denn über die Umsatzsteuer ist er stets
einer der Profiteure, einerlei, ob Benzin- oder Strompreise steigen.
Und da es stets um Massen von Verbrauchern sowie riesige Umsätze
geht, darf sich der Finanzminister immer wieder auf zusätzliche
Einnahmen in Milliardenhöhe freuen.

Dass Wolfgang Schäuble auf das Extrageld nicht verzichten will,
ist dreist. Denn die Verbraucher werden doppelt abkassiert: Von 2013
an müssen sie eine deutlich höhere Umlage zur Förderung der
erneuerbaren Energien zahlen. Das werden die meisten aus ökologischen
Gründen noch akzeptieren. Die zusätzliche Mehrwertsteuer sollte die
Regierung aber nicht auch noch eintreiben, zumal Steuern und Abgaben
bereits die Hälfte des Strompreises ausmachen.

Hinzu kommt eine unfaire Verteilung der Lasten beim Ausbau der
erneuerbaren Energien. Während vor allem große Unternehmen von
allerlei Ausnahmeregeln profitieren und ihnen zum Teil auch noch mit
viel Staatsgeld das unternehmerische Risiko bei Investitionen
abgenommen wird, werden kleine Verbraucher rigoros zur Kasse gebeten.
Das kann nicht so bleiben: Sozialtarife sind überfällig. Denn es darf
sich nicht der Eindruck verfestigen, die Energiewende sei eine
wichtige Ursache für Armutsprobleme. Die Neuausrichtung, die
ökologisch richtig und wichtig ist, darf nicht in Misskredit geraten.



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Datum: 17.12.2012 - 22:00 Uhr
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