OV: Eine Fassaden-Demokratie
Thema: Russlands Entwicklung unter Putin
Von Giorgio Tzimurtas

(ots) - Die Verhältnisse in Russland sind weit entfernt von
einer funktionierenden Demokratie. Und das hat mit einem Namen ganz
besonders viel zu tun: Wladimir Putin. Um Gegner einzuschüchtern,
greift der Kremlchef auch zu Methoden, die aus autoritären Staaten
bekannt sind. Razzien und Gerichtsprozesse gegen Oppositionelle mit
drakonischen Strafen sollen auf Protestler abschreckend wirken.

Putin setzt sich nicht politisch mit Kritikern auseinander, er
führt mit seiner Macht-Maschinerie einen ungleichen Kampf gegen sie.
Sein autokratischer Regierungsstil gleicht einer modernen Variante
des Zarentums. Die Demokratie, die Republik - sie droht im größten
Land der Welt vollends zur Fassade zu verkommen, zu einem
Potemkinschen Dorf. Putin hat seit seiner ersten Präsidentschaft bis
heute - mit seinem Zwischenspiel als Premier - die Entwicklung einer
Zivilgesellschaft unterbunden. Die Staatsmedien verbreiten
Lobeshymnen.

Eine Demonstration der Macht - das liebt Putin. So wollte er es
gestern gleich mit 1200 Journalisten aufnehmen. Die Absicht solch
einer Massenveranstaltung liegt darin, dass es zu Verlautbarungen und
zur Selbstdarstellung kommen soll.

Allerdings: Was Putin auf der Giga-Pressekonferenz zu berichten
hatte, belegte erneut die Absurdität seiner Argumente - oder eine
ausgeprägte Paranoia. Beides ist gefährlich. Die Entwicklung der
Demokratie ist in Russland als Ziel in der Verfassung
festgeschrieben. Von oberster Stelle wird sie gebrochen.



Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe(at)ov-online.de

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Datum: 21.12.2012 - 11:20 Uhr
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