Gregor Gysi: Minister Schäuble muss sich zu den Sozialkürzungsplänen erklären
(ots) - "Die bekannt gewordenen Pläne weitreichender
Sozialkürzungen, die das Finanzministerium für die Zeit nach der
Bundestagswahl planen soll, sind so gravierend, dass ein halbseidenes
Dementi aus dem Ministerium nicht beruhigen kann. Minister Schäuble
selbst muss sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit klar und
eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären", fordert der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu den in den Medien
kolportierten Kürzungsplänen zur Einhaltung der Schuldenbremse. "Es
wäre nicht das erste Mal, dass von Seiten der Regierung Testballons
gestartet werden, um zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer
Wahl gehen kann." Gysi weiter:
"Die schäbigen und ungerechten Kürzungspläne wären der
tiefgreifendste Einschnitt in den Sozialstaat seit den
Hartz-Gesetzen. Dass über eine Erhöhung des
7-Prozent-Mehrwertsteuersatzes zum Beispiel für Lebensmittel und
Bücher auf 19 Prozent, eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68
oder 69 Jahre, eine Kürzung der Witwenrenten, eine weitere Kürzung
bei vorzeitiger Rente und die Einführung einer zusätzlichen
Gesundheitssteuer bei der Lohn- und Einkommensteuer nachgedacht
werden soll, um trotz Euro-Krise die Schuldenbremse einzuhalten,
erweckt schlimmste Befürchtungen. Damit würden erneut diejenigen für
die Krise zur Kasse gebeten werden, die keine, aber auch nicht die
geringste Schuld an ihr tragen. Das müsste eigentlich indiskutabel
sein.
Kein Rauch ohne Feuer sagt der Volksmund. Es ist ein übles Spiel,
was CDU/CSU und FDP hier treiben. Die Wählerinnen und Wähler haben
ein Recht darauf, vor den Wahlen zu erfahren, was die Parteien
planen. Minister Schäuble muss jetzt Farbe bekennen."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 22.12.2012 - 12:38 Uhr
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