Jan van Aken: Steinbrücks hehren Worten gegen Rüstungsexport müssen Taten folgen

(ots) - "Peer Steinbrücks Kritik an deutschen
Rüstungsexporten bedeutet einen Bruch mit der eigenen
Regierungspraxis der SPD im vergangenen Jahrzehnt. Wenn er sie ernst
meint, muss er sagen, was genau er ändern will", fordert Jan van
Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender
Vorsitzender der Partei DIE LINKE, angesichts entsprechender Aussagen
des SPD-Kanzlerkandidaten. "Der Druck von links wirkt. Nachdem die
SPD in Regierungsverantwortung jahrelang Rüstungsexportanfragen
durchgewunken hat, scheint jetzt auch beim Kanzlerkandidaten die
Erkenntnis zu reifen, dass es so nicht weitergehen kann." Jan van
Aken weiter:

"Wer ernsthaft davon weg will, dass Deutschland in großem Stil an
Krieg und Tod verdient, darf sich nicht mit Forderungen nach ein
bisschen mehr Transparenz zufrieden geben, wie es die SPD bisher tut.
Das Mindeste wäre ein klares Bekenntnis dazu, den Export von
Kleinwaffen und Waffenfabriken zu verbieten. Peer Steinbrück muss
eindeutig sagen, ob eine SPD-geführte Bundesregierung keine Lieferung
von Panzerfahrzeugen nach Saudi-Arabien, Indonesien oder Algerien
mehr genehmigt. Das und nur das wäre ein wirklicher Kurswechsel in
dieser Frage. DIE LINKE jedenfalls wird den Kanzlerkandidaten der SPD
beim Wort nehmen. Den 'skandalösen und hochgefährlichen' dritten
Platz Deutschlands beim Waffenexport wird man nur durch Taten wieder
los."



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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 22.12.2012 - 13:51 Uhr
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