(ots) - "2013 muss das Jahr der Einführung eines
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und einer nachhaltigen
Lohnoffensive in Deutschland werden", erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu Äußerungen von
Wirtschaftsinstituten und Regierungsmitgliedern zur Lohnfrage.
"Sowohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland als
auch der Kampf gegen die Euro-Krise und die Binnenwirtschaft brauchen
einen endgültigen Abschied von der deutschen Niedriglohnpolitik. Von
guter Arbeit muss man endlich wieder gut leben können. Die staatlich
subventionierte Lohndrückerei muss ein Ende haben. Deutschland muss
die Binnenkaufkraft stimulieren und damit die Binnenwirtschaft
stärken, um gegen Exportrückgang gewappnet zu sein und die maßgeblich
für die Krise verantwortlichen wirtschaftlichen Ungleichgewichte in
Europa abzubauen." Gysi weiter:
"Die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns
wird zu einer Gretchenfrage im Wahlkampf und für die nächste
Bundesregierung. Darum kann sich keine Partei mehr herumdrücken.
Dabei muss dieser Mindestlohn eine Höhe haben, die von vornherein
Armutsbedrohung im Erwerbsleben und im Alter verhindert. Unter zehn
Euro ist das nicht zu haben.
Nach einem Jahrzehnt Reallohnverlust braucht Deutschland jetzt ein
Jahrzehnt des Reallohnzuwachses. Die Lohnentwicklung im vergangenen
Jahr muss nicht nur fortgesetzt, sondern ausgebaut werden. Das ist
eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft.
Wer jetzt schon wieder Lohnzurückhaltung predigt, setzt den sozialen
Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel und verschärft die
Euro-Krise weiter."
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