Allg. Zeitung Mainz: Fünf nach Zwölf / Kommentar zum Streit um US-Haushalt
(ots) - Fünf vor zwölf - so heißt es - sei es im
festgefahrenen Streit um den Haushalt der Vereinigten Staaten. Doch
das Tückische an Ultimaten ist: Die Zeit bleibt nicht stehen, wenn
nach ihrem Ablauf noch immer kein Ergebnis gefunden worden ist. Und
so werden wir erleben, dass auch der zweite vorausgesagte
Weltuntergang innerhalb von 14 Tagen ausbleiben wird, falls sich
Demokraten und Republikaner nicht mehr einigen werden, wie das
dramatische US-Haushaltsdefizit abgebaut werden soll.
Wirtschaftsabstürze kommen aller Erfahrung nach ohnehin abrupt und
nicht nach Ansage. Ein ermutigendes Zeichen für die Weltwirtschaft
ist es gleichwohl nicht, wenn die größte Demokratie der Welt nicht in
der Lage ist, politisch zu entscheiden, ob die inzwischen irrsinnige
Überschuldung des Landes vor allem durch Steuererhöhungen oder durch
Ausgabenkürzungen bekämpft werden soll. Diese Handlungsunfähigkeit
ist das eigentliche Momentum der US-Krise. Sie ist auch durch die
Präsidentschaftswahl nicht aufgelöst worden, weil unser Bild vom
mächtigsten Mann der Welt das amerikanische System der
Gewaltenteilung in der Innen- und Haushaltspolitik, das sogenannte
checks and balances, völlig ignoriert. Dieses System, das
Republikaner und Demokraten eigentlich zur Kompromissfindung im
Kongress zwingt, funktioniert allerdings nicht mehr, wenn eine der
beiden Parteien in sich gespalten ist. Gerade weil die
Präsidentschaftswahl gezeigt hat, dass die Republikaner mit
Positionen der Tea-Party-Bewegung nicht mehrheitsfähig sind, stellen
sich die Ultrakonservativen nun erst recht bockig und verweigern
ihrer Führung die Gefolgschaft. Wir sind also in Europa - aus ganz
anderen Gründen - nicht die Einzigen, die ihre Schuldenkrise nicht
auf einen Schlag in den Griff bekommen. Doch das ist kein Trost.
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Datum: 28.12.2012 - 18:35 Uhr
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