Neue OZ: Kommentar zu EU / Irland / Ratspräsidentschaft

(ots) - Bewährungsprobe

Nach der wenig produktiven EU-Ratspräsidentschaft Zyperns hat
Irland gestern für sechs Monate das Ruder übernommen. Im Gegensatz zu
Zypern, das den Vorsitz zum ersten Male innehatte, kann Irland
bereits viel Erfahrung mit der Aufgabe aufweisen. Dennoch wird die
Amtszeit zur Bewährungsprobe.

Irland gilt zwar als Musterland der Krisenbewältigung, hat mit
sich selbst aber noch immer ausreichend zu kämpfen. Erst jüngst boxte
Ministerpräsident Enda Kenny ein Sparpaket über 3,5 Milliarden Euro
durch - es war bereits das sechste. Bisher haben die Iren die
Sparprogramme ohne großes Murren ertragen. Doch wie lange noch? Das
Land geht auf dem Zahnfleisch.

Nun soll Irland weitere Mammutaufgaben übernehmen, die mit der
Ratspräsidentschaft einhergehen. Dublin muss im EU-Haushaltsstreit
vermitteln und über den gestern in Kraft getretenen europäischen
Fiskalpakt wachen. Erst 16 der 25 teilnehmenden EU-Länder setzten ihn
bisher in nationales Recht um. Bricht ein Land den Pakt, kann das
Sanktionen nach sich ziehen. Dass nun Irland auf die Umsetzung des
Fiskalpakts achten soll, bringt das Land in eine ungemütliche
Zwickmühle - ist es doch selbst weit von der Einhaltung entfernt.

Irland hat nun die Chance, finanzpolitisch international wie auch
national kräftig zu punkten - oder erfolglos abzutreten wie das
glücklose Zypern.



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Datum: 01.01.2013 - 22:00 Uhr
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