Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Rente

(ots) - Bedauerlicher Stillstand

Es ist ein Trauerspiel: CDU, CSU und FDP kommen im Kampf gegen
Altersarmut nicht voran. Wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und
zudem privat vorgesorgt hat, soll ein Alterseinkommen oberhalb der
Grundsicherung bekommen. So steht es schon im Koalitionsvertrag. Doch
geschehen ist bislang nichts. Modelle werden entworfen, nur um gleich
wieder verworfen zu werden. Erst war es die Zuschussrente, jetzt ist
es die Lebensleistungsrente. Ob die Koalition in dieser
Legislaturperiode noch Sinnvolles zustande bringt, steht in den
Sternen. Dass die sogenannte Lebensleistungsrente scheitert, ist
indessen sehr zu begrüßen. Zu Recht steht sie auf der Vorschlagsliste
für das Unwort des Jahres. Denn davon profitieren würden nur ganz
wenige Menschen. Und die geplante Aufstockung von Mini-Renten wäre
nur gering, viele Betroffene könnten sich allein schon durch den
Namen verhöhnt fühlen.

Außerdem ist es problematisch, Versicherungs- und
Fürsorgeleistungen zu vermischen. Die Höhe der gesetzlichen Rente
richtet sich nach gezahlten Beiträgen. Eine Bedürftigkeitsprüfung,
wie Sozialämter sie vornehmen, passt nicht in dieses System.
Theoretisch böte sich eine parteiübergreifende Lösung an, wie sie
sich in Rentenfragen schon mehrfach bewährt hat. Doch der Zeitpunkt
dafür ist denkbar ungünstig. Im Wahljahr 2013 stehen die Zeichen eher
auf Konfrontation als auf Konsens.

Uwe Westdörp



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Datum: 10.01.2013 - 22:00 Uhr
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