Neue OZ: Kommentar zu USA / Regierung

(ots) - Kampfansage an die Republikaner

Als neuer US-Finanzminister wird Jacob Lew schon im Februar seine
erste Feuerprobe hinter sich bringen. Dann gehen die Verhandlungen
der Regierung mit den Republikanern im Kongress über die
Defizitgrenze in eine neue Runde. Mit Lew hat Barack Obama dafür
genau den richtigen Mann an seiner Seite. Der frühere Budgetdirektor
von Bill Clinton ist bei Defizitfragen mit allen Wassern gewaschen:
Schon seit den 1980er-Jahren kämpft er für einen ausgeglichenen
Haushalt. Er weiß, wie man dabei Kompromisse schließt, ohne sich
selbst zu sehr zu verbiegen.

Den Republikanern sagt Obama mit der Wahl Lews den Kampf an. Mit
deren steuerpolitischer Borniertheit muss sich der Präsident nun
schon viel zu lange herumschlagen. Etwas mehr Konfrontation, etwas
weniger Kooperation, in diese Richtung wird es künftig gehen. Das
ohnehin schon dünne soziale Netz der USA ist bei Lew als oberstem
Kassenwart in sicheren Händen. Er hat es in anderen Funktionen immer
wieder verteidigt, wenn nötig auch aggressiv.

Und dass der Neue auf dem Feld der Finanzmarktpolitik weniger
erfahren daherkommt als sein Vorgänger Timothy Geithner, ist kein
allzu großer Grund zur Beunruhigung. Denn auch wenn die US-Regierung
die Regulierung der Finanzmärkte weiter im Blick behalten muss: In
den nächsten vier Jahren ist es die Fiskalklippe, der sie ungleich
mehr Aufmerksamkeit widmen sollte.

Fabian Löhe



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Datum: 10.01.2013 - 22:00 Uhr
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