FREIE WÄHLER: Aiwanger weist CSU-Angriffe von Manfred Weber und Georg Schmidt zurück / Aiwanger: CSU soll erst mal selbst sagen, ob sie lieber mit FREIEN WÄHLERN oder rot-grün koalieren will

(ots) - Aiwanger: "CSU soll erst mal selbst sagen, ob sie
lieber mit FREIEN WÄHLERN oder rot-grün koalieren will und wer der
nächste Ministerpräsident werden soll!" - Weber in Brüssel
überflüssig? Inhalte entscheiden!

Starke Kommunen, solide Finanzpolitik, bessere Bildungspolitik,
Stärkung von Mittelstand und ländlichem Raum, bürgernahe
Energiewende, soziale Sicherheit, nein zu dritter Startbahn und
Donaustaustufe - nach Inhalten, nicht nach der Farbenlehre werden die
FREIEN WÄHLER entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten wollen, so
Aiwanger.

Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger weist
die herablassenden Äußerungen des CSU-Europaabgeordneten Manfred
Weber über die FREIEN WÄHLER, diese seien "überflüssig" als "Ausdruck
der typischen CSU-Überheblichkeit" zurück. Aiwanger: "Weber sollte
sich erst mal selbst fragen, ob er in Brüssel nicht überflüssig ist,
nachdem er bei Abstimmungen, wie zum Beispiel über eine
mittelstandsfeindliche Regelung der Tachographenpflicht, nicht
wusste, worüber er abstimmt und erst im Nachhinein von
Handwerksvertretern aufgeklärt werden musste. Erst daraufhin hat er
zugegeben, die Abstimmung nicht verstanden aber trotzdem zum
Leidwesen der Handwerksbetriebe zugestimmt zu haben."

Auch Webers Eintreten für eine europäische Banken- und
Haftungsunion, welche auch solide deutsche Sparkassen sowie Volks-
und Raiffeisenbanken in Haftung nehmen soll für das Finanzdesaster
ausländischer Großbanken, sieht Aiwanger als politische Fehlleistung
Webers an. Aiwanger: "Weber ist in Brüssel wahrscheinlich
überflüssig, in vielen Fällen schädlich, auf alle Fälle aber nicht
umsonst."

Auch die Forderung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmidt,
die FREIEN WÄHLER müssten vor der Wahl sagen, ob sie eine Koalition

mit CSU oder aber mit rot-grün wollten, weist Aiwanger zurück: "Mich
wundert, dass sich die CSU so dafür interessiert mit wem wir regieren
wollen, wo sie doch angeblich eine eigene absolute Mehrheit hinter
sich hat und immer betont, sie braucht die FREIEN WÄHLER nicht. Vor
diesem Hintergrund brauchen wir uns nicht zu äußern. Sollte Schmidt
das anders sehen, dann soll er uns erst mal selbst sagen, ob die CSU
lieber mit den FREIEN WÄHLERN oder rot oder grün zusammenarbeiten
will, nachdem Seehofer vor wenigen Tagen gesagt hat, man müsste nach
der Wahl mit allen reden. Außerdem soll uns Schmidt sagen, wen die
CSU der bayerischen Bevölkerung diesmal als Ministerpräsident
vorsetzen will, sollte es mit der absoluten Mehrheit nicht klappen.

2008 ging die CSU mit dem Kandidaten Beckstein ins Rennen und am
Ende war Seehofer als Berliner Reimport Ministerpräsident, ohne
überhaupt kandidiert zu haben. Seehofer ist bisher noch nicht mal als
Spitzenkandidat nominiert. Stimmt da was nicht? Was ist 2013? Müsste
Seehofer den Hut nehmen wie Beckstein? Solange wir hier keine
belastbaren Informationen haben, kann er von uns keine Entscheidung
erwarten. Wir heiraten nicht eine in schwarz vollverschleierte
Person, von der wir nicht wissen, ist es Männlein oder Weiblein,
kommt sie aus Bayern oder Berlin und welche Inhalte vertritt diese
Person und die dahinterstehende Familie."



Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen
Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de

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Datum: 13.01.2013 - 14:06 Uhr
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