Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Krankenhäuser / Privatisierung

(ots) - Einfach peinlich

Man kann sehr wohl darüber streiten, ob der Verkauf der
Landeskrankenhäuser in Niedersachsen sinnvoll war oder eher
kritikwürdige Zustände heraufbeschworen hat, zum Beispiel mit Blick
auf das Personal. Einer solchen politischen Prüfung muss sich die
Landesregierung stellen.

In der aufgeheizten Atmosphäre unmittelbar vor der Landtagswahl
ist eine solche Debatte allerdings reichlich deplatziert, wie gestern
der polemische Hickhack in der Sondersitzung der beiden
Landtagsausschüsse zeigte. Dies gilt umso mehr, wenn die Diskussion,
wie jetzt, aufgehängt ist an dem just zur heißen Wahlkampfphase
gestarteten Versuch, die amtierende Regierung wegen eines angeblich
sündhaft niedrigen Verkaufserlöses für die acht psychiatrischen
Kliniken in Misskredit zu bringen.

Es spricht Bände, dass der Landesrechnungshof jetzt zurückrudert
und seine eigene Wertermittlung infrage stellt. Nur noch peinlich,
wie preismindernde Faktoren in diesem Fall einfach beiseitegeschoben
wurden. Dazu passt, dass die zuständige Rechnungshof-Dezernentin
Birgit Honé, aktuell Ministerkandidatin der SPD, ausgerechnet in
diesem Fall auf das sonst übliche Vorgespräch mit den betroffenen
Regierungsstellen verzichtete. Das hätte vielleicht die horrenden
Unterschiede in der Preisbewertung aus der Welt geschafft. Aber dann
wäre die schöne Geschichte ja auch kaputt gewesen.

Hans Brinkmann



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Datum: 16.01.2013 - 22:00 Uhr
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