Neue OZ: Kommentar zu Großbritannien/EU

(ots) - Hoher Einsatz

Deutschland und Frankreich müssen zeigen, wohin der europäische
Weg geht: Mit dieser Ankündigung hat François Hollande erst am
Dienstag das Bekenntnis der beiden Länder zur EU zelebriert. Nur
einen Tag später winkt der britische Premier David Cameron ab: Nein
danke, wir brauchen euch nicht. Wir fragen unser Volk nach dem Weg,
und wenn der nach draußen führt, verabschieden wir uns eben.

Die Briten haben als Skeptiker der ersten Stunde sowieso schon
eine Sonderrolle - unter anderem halten sie sich aus dem
Schengen-Abkommen und dem Euro heraus. Weniger EU geht kaum, außer
eben mit einem Austritt. Den aber kann Cameron nicht wirklich wollen
- zumindest wirtschaftlich kann Großbritannien sich diesen Schritt
kaum leisten.

Camerons Ankündigungen, die im Rest Europas kühl bis gelassen
aufgenommen wurden, verfolgen wohl nicht zuletzt ein innenpolitisches
Ziel: Der Premier stellt die Euro-Skeptiker in seiner eigenen Partei
und im Land vorerst ruhig und verschafft sich damit Luft. Dass er in
der Folge eine neue EU-Architektur verhandeln kann, die nur Vorteile,
aber keine Verpflichtungen mit sich bringen würde - das kann er
allerdings vergessen.

Wohl aber schafft er Unruhe in einer sowieso schon sensiblen Zeit.
Und er riskiert, obwohl er das angeblich nicht will, faktisch den
Briten-Austritt aus der EU. Das ist ein sehr hoher Einsatz für ein
bisschen innenpolitische Ruhe.



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Datum: 23.01.2013 - 22:00 Uhr
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